Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulleitungen sind das Herz unseres Schulsystems. Ohne gute Schulleitungen gibt es keine guten Schulen. Wir sollten deshalb die Diagnose aus der Anhörung und der aktuellen forsa-Umfrage ernstnehmen. Von allen Schulleitungen in NRW haben im Jahr 2019 noch 62 % ihren Job sehr gerne ausgeübt, während es jetzt nur noch 31 % sind. Die Zahl hat sich also halbiert. Als Grund geben Schulleitungen an, dass zu ihrer eigentlichen Arbeit immer mehr Aufgaben, Vorgaben und Erlasse dazukommen. Das alles lässt sich kaum noch bewältigen. Dazu sehen wir, dass unter Schwarz-Grün die Arbeitslast der höheren Ebenen auf Schulleitungen abgewälzt wird. Ein Beispiel dafür sind die Teilzeitanträge für Lehrkräfte, bei denen die Schulleitungen nun bis ins kleinste Detail Formulare ausfüllen müssen. Ja, Schulleitungen kennen ihre Lehrkräfte besser als die Bezirksregierungen, aber es nimmt der Schulleitung eben auch wertvolle Zeit weg, die für die anderen Aufgaben fehlt. Liebe Frau Schlottmann, nicht nur die forsa-Umfrage, auch die Verbände wie beispielsweise der VBE bringen es auf den Punkt: Schulleitungen können ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Es fehlt ausreichend Zeit für Schülerinnen und Schüler. Was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Nichts: Schwarz-Grün und Schulministerin Feller haben dem Herzen unseres Schulsystems bislang nicht genügend Achtung geschenkt. Ich sage es Ihnen: Das wird irgendwann zu einem Kammerflimmern führen. Deshalb müssen wir jetzt dringend Schulleitungen entlasten, bevor es zu spät ist. (Beifall von der SPD und der FDP) In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2023 betont Frau Feller – ich zitiere –, dass sie jetzt Ideen entwickeln würde, „wie wir unseren Schulleitungen die nötigen Freiräume für ihre so wichtige Arbeit geben können.” Frau Schlottmann, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass Sie daran arbeiten und wir mit unserem Antrag schon viel zu spät sind. Doch ein Jahr ist vergangen, und keine einzige Idee ist entstanden. Landtag Wir hingegen haben in unserem Antrag zwölf konkrete Ideen, um Schulleitungen mehr Freiräume zu geben: Sie sollen mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, um zum Beispiel Stundentafeln und Lehrpläne gestalten zu können. Sie sollen mehr Leitungszeit bekommen. Sie sollen Schulverwaltungsassistenzen einstellen dürfen, ohne dabei Lehrkräftestellen eintauschen zu müssen. Es gibt noch viele weitere Forderungen. Diese Ideen dürften Ihnen gar nicht neu sein, denn wir haben in diesem Antrag die Forderungen der Schulleitungen und Verbände zusammengefasst. Wir sind nämlich der Überzeugung: Schulleitungen wissen selbst am besten, welche Freiräume sie für ihre Arbeit benötigen. Beginnen Sie bitte deshalb heute damit, nicht für Schulleitungen und Lehrkräfte Ideen zu entwickeln, sondern mit ihnen gemeinsam Ideen zu entwickeln und nach vorne zu schauen. Dann hätten wir nämlich auch nicht das Problem, dass wir kaum noch Schulleitungen haben, die ihre Arbeit gerne ausüben, bzw. dann würden wir auch die fehlenden Schulleitungen an unseren Grundschulen abdecken. Schade ist auch, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen ihr Gewicht nicht nutzen, um die Bedürfnisse der Schulleitungen an ihre Ministerin heranzutragen. Stattdessen haben sie sich im letzten Ausschuss über uns beschwert, wir würden den Lehrkräftemangel mitverantworten, weil wir immer Ihre Politik schlechtreden. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist korrekt!) Sie haben sich in langen Vorträgen darüber aufgeregt, dass wir zu häufig das Wort „Bildungskatastrophe“ benutzen würden. Das ist Wortklauberei statt fachlicher Diskussion. (Beifall von der SPD) So zeigt man als Regierung auch, dass man zu den Problemen offensichtlich nichts beizutragen hat. Ich schlage Ihnen deshalb gerne eine Vereinbarung vor, liebe CDU, liebe Grüne und auch Frau Ministerin Feller, die heute leider nicht anwesend sein kann: Ich verzichte bei meiner heutigen Rede auf den Begriff „Bildungskatastrophe“. (Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dafür beantworten Sie gleich in Ihren Reden die folgenden Fragen: Was spricht dagegen, den Schulleitungen mehr Entscheidungsfreiheiten einzuräumen? Was spricht dagegen, die Leitungszeit aufzustocken? Was spricht dagegen, die Besoldung von Funktionsstellen gleichzusetzen? Was spricht dagegen, den Erlass für Verwaltungsassistenzen so zu ändern, dass sie nicht mehr zu einem Drittel auf eine Lehrkraftstelle angerechnet werden? 12.06.2024 Die Antwort auf diese Fragen haben die Schulleitungen verdient. Noch mehr verdient haben sie aber, dass wir ihre Forderung heute beschließen und umsetzen. Riskieren Sie kein Kammerflimmern unseres Schulsystems. Stärken und entlasten Sie unsere Schulleitungen, und sorgen Sie dafür, dass der Begriff „Bildungskatastrophe“ in der Vergangenheit liegt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)