Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/9514 – Neudruck – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 16 Gute Schule braucht gute Schulleitungen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7195 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/9383 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Schlottmann das Wort.