Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, ich habe mir eigentlich vorgenommen, nicht mehr so oft auf das einzugehen, was Sie hier an Ekligem von sich geben, weil ich leider immer die zweifelhafte Ehre habe, in der Rednerreihenfolge nach Ihnen zu kommen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie müssen es nicht tun!) Aber es gibt zwei Dinge, die Sie gerade eben gesagt haben, die ich hier nicht so stehen lassen will. Zum einen ist das Ihre, wie ich finde, wirklich ekelhafte Bemerkung zu Frau Lang. Vielmehr ist doch die Frage, ob sich die AfD einen Gefallen tut, Sie hier immer wieder regelmäßig ans Rednerpult zu stellen. Das scheint mir die deutlich drängendere Frage zu sein als die Frage, ob Frau Lang ein Mehrwert ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als seien alle Seniorinnen und Senioren in unserem Land unkritisch bei ihrem Medienkonsum: (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das wünschen Sie sich wahrscheinlich, aber diese Generation hat nicht vergessen, was in diesem Land passiert ist – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Nun zu diesem Antrag, der uns heute Abend in diesem Plenum festhält und zu dem eigentlich in der letzten Lesung schon alles gesagt worden ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann gehen Sie doch nach Hause!) Der Gesetzentwurf enthält bekanntermaßen keinerlei Mehrwert. Das war schon bei seiner Einbringung so, auch die Anhörung hat es aber noch einmal bestätigt. Der WDR ist nach geltender Rechtslage längst zur Achtung anerkannter journalistischer Grundsätze verpflichtet. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Das heißt konkret, wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren und Bericht zu erstatten. Der WDR hat dementsprechend die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu achten. 12.06.2024 Ich habe selbst bei der Einbringung ausgeführt, dass das offenkundig nicht immer funktioniert, offenkundig nicht immer gelingt und dass es dafür eine Fehlerkultur braucht, aber dass ich an der Stelle auch einen Fortschritt erkennen kann. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Was es allerdings nicht besser macht, ist, auf der Grundlage einer fragwürdigen Datenmenge, die Sie zusammengetragen haben, solche Gesetzentwürfe einzubringen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das haben Par- teifreunde von Ihnen zusammengetragen!) In Wahrheit geht es doch bei Ihrem Antrag darum, die Wirklichkeit zu verzerren – sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche. Es geht Ihnen darum, ein diffuses Misstrauen gegen die Arbeit der Rundfunkanstalten zu schüren und damit die Zuverlässigkeit gesellschaftlicher Institutionen sowie in der Folge das Vertrauen in demokratische Kontrollprozesse zu erschüttern. Das ist die wahre Absicht, und die können Sie hier auch deutlich verkünden, wenn Sie es wirklich so meinen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihre vorgeschlagene Änderung ist nicht nur politisch bedenklich, sondern auch rechtlich. Es ist in den Stellungnahmen hinreichend zum Ausdruck gekommen, dass derartige Veröffentlichungen einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Sie stellen sich sonst immer hierhin und beklagen wortreich, dass alle möglichen Vorhalte Ihnen gegenüber einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Wenn es allerdings um andere geht, dann wissen Sie auszuteilen. Das ist ein Messen mit zweierlei Maß. Insofern kann man nur sagen: Dieser Antrag hält einer Prüfung nach den Grundsätzen der Rundfunkfreiheit und nach dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nicht stand und wäre eine Beeinflussung auf das Programm, die Sie sich vielleicht wünschen – so wie Ihre Freunde in Ungarn und woanders –, die wir aber in diesem Land nicht haben wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Um es zusammenzufassen: Der Entwurf ist rechtlich problematisch, handwerklich schlecht gemacht, und vor allem ist er schlicht nicht erforderlich. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)