Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein Wort zu Frau Blumenthal: Frau Blumenthal, wenn Ihnen die Arbeit im Ausschuss zu viel ist oder wenn Sie sie überfordert, gehen Sie doch einfach nicht hin. (Ina Blumenthal [SPD]: So wie Sie!) Ich glaube, die Qualität der Debatten wird das überstehen. (Simon Rock [GRÜNE]: Sagt der Richtige!) Es ist vielleicht sowieso besser, wenn man sich als SPD-Abgeordneter langsam mal nach einer neuen Tätigkeit umschaut – aber egal. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich komme zum Thema und zur sogenannten Wahlarena der ARD am vergangenen Freitag. René Aust, der Teilnehmer für die AfD, wird von einem scheinbar zufällig ausgewählten Zuschauer eine kritische Frage gestellt – so weit, so in Ordnung. Was die Zuschauer nicht wissen: Der scheinbar zufällig ausgewählte Fragesteller aus dem Publikum ist nicht irgendwer, sondern Steven Büchner, Funktionär und Mandatsträger der SPD. Nein, wir erwarten wirklich nicht mehr viel von der ARD, vor allem keinen journalistischen Anstand. Man kann unseretwegen auch politische Wettbewerber Fragen stellen lassen – das hilft Ihnen ja auch nicht –, wenn man Angst hat, dass die 99 % der Bevölkerung, die keiner Partei angehören, nicht die gewünschten Fragen stellen. Aber zum absoluten Minimum, zu dem, was plumpe Staatspropaganda vom journalistischen Restethos trennt, würde es doch gehören, dass man den zuschauenden Bürgern mitteilt, wen man da als Fragesteller ausgewählt hat. Ich kann das nachschauen. Die meisten hier können das nachschauen. Die meisten können Google nutzen, aber sie schauen ja zum Glück auch kaum noch die Journalismus-Simulation im deutschen Staatsfunk. Die Wahlarena war zum Beispiel ein absoluter Quotenflop. Noch weniger glauben die Menschen ihr und diesem Pseudojournalismus. Wir haben das am Sonntag bei den Wahlen gesehen. Verlassen Sie sich darauf: Man wird das auch bei zukünftigen Wahlen sehen, insbesondere bei den restlichen Wahlen dieses Jahr. Tragisch sind nur die Auswirkungen auf die quasi geriatrische Abteilung unter den Wählern, insbesondere in Westdeutschland. Die Leute, die mal in der Gewissheit oder zumindest in dem Glauben aufgewachsen sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland böte objektive, neutrale, umfassende und vor allem überparteiliche Informationen, haben nie gelernt, die Infor-12.06.2024 mationen, die ihnen aus Radio und Fernsehen vorgesetzt werden, kritisch zu hinterfragen. Wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren insbesondere von SPD und CDU, ist Ihnen das auch ganz recht so. Denn am Ende machen sie das Kreuzchen wieder da, wo es immer schon war, während Sie die jüngeren Wähler von Mal zu Mal aufs Neue überzeugen müssen, was Ihnen glücklicherweise und erkennbar immer weniger gelingt. Umso verbissener krallen Sie und Ihre Hilfskräfte beim Staatsfunk sich an der schrumpfenden Gruppe fest, deren Informationszufluss Sie noch filtern können. Und Sie machen das nicht besonders subtil. Geradezu offensichtlich ist natürlich die Auswahl der Talkshow-Gäste. Während die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland allenfalls mal in homöopathischen Dosen eingeladen wird, darf die politische Aufsteigerin Ricarda Lang allabendlich durch die Staatsfunkstudios tingeln. Ob sich die Grünen damit allerdings einen Gefallen tun, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Wenigstens ist es transparent. Jedes Kind kann diese offensichtliche Schieflage erkennen, schaltet um und regt sich allenfalls noch darüber auf, dass es für diese Abziehbild von Journalismus auch noch Geld bezahlen muss. Gefährlicher, weil verdeckt, ist dagegen der Zuschauerbetrug, der bei den Öffentlich-Rechtlichen immer mehr um sich greift. Der eingangs geschilderte Fall aus der Wahlarena ist nämlich alles andere als eine Ausnahme. Wir haben in dem Gesetzentwurf auch viele andere Beispiele genannt. Es ist der letzte bekannte Fall in einer schier endlosen Kette von verdeckten Interviews mit Parteifunktionären oder gleich mit den Mitarbeitern der Anstalten selbst. Die Damen und Herren vom ÖRR-Blog – Website: oerrblog.de – machen sich die Mühe und arbeiten diese Fälle auf. Das sind ein paar Ehrenamtler, die unserem 9-Milliarden-Staatsfunk offensichtlich erklären müssen, wie man Journalismus macht. Ihnen liegt nun ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu diesen Missständen vor. Stoßrichtung ist kein Verbot, es ist keine Knebelung, und es ist auch keine Einschränkung der journalistischen Freiheit. Wir wollen nur eines: Transparenz. Der WDR soll interviewen, wen er will, ob seine eigenen Mitarbeiter oder SPD-Funktionäre, ist völlig egal. Wo der WDR allerdings Parteimitglieder vor eine Kamera stellt, da soll er es seinen Zuschauern gefälligst auch sagen. Dazu sollte es in der Tat – da gebe ich Ihnen recht – keines eigenen Gesetzes bedürfen. Das ist eigentlich eine Frage des Anstandes. Aber wenn die Verantwortlichen den offensichtlich nicht mehr haben, dann muss man sie eben dazu zwingen. Sie werden gleich ablehnen; das haben Sie ja schon erklärt. Aber das ist dankenswerterweise auch ein Landtag klares Signal: Sie wollen keine Transparenz. Sie wollen weiter plumpe Staatspropaganda. Die Quittung kommt bei der nächsten Wahl. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)