Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/9467 – Neudruck – ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben eine direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9467 – Neudruck – ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9467 – Neudruck – abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9562 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9562 angenommen. Wir kommen zu: 14 Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8112 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/9509 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordnetenkollegin Stullich für die Fraktion der CDU das Wort.