Martin Metz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein paar Dinge klarzustellen; das ist das Schöne an einer Debatte. Das Erste. Lieber Christof Rasche, über die Entscheidungswege und wer in der Koalition welche Position dazu, wie man mit Oppositionsanträgen umgeht, einnimmt, bin ich, glaube ich, besser informiert als die Opposition. Ich kann so viel sagen, dass Sie sich Mutmaßungen in dem Bereich sicherlich sparen könnten, weil man da ganz schnell in – um im Bild zu bleiben – schwieriges Fahrwasser gerät, was die Wahrheit angeht. (Christof Rasche [FDP]: Also ich kann abends noch in den Spiegel gucken! – Frank Börner [SPD]: Mit der Vorgehensweise kommen wir in überhaupt kein Fahrwasser mehr!) Der zweite Punkt. Zwar wird die Nationale Maritime Konferenz vom BMWK veranstaltet, aber über die Frage, wo sie stattfindet, wird nach unserer Kenntnis auf einer Gesamtebene in der Bundesregierung entschieden wird. Das sieht man auch daran, dass üblicherweise der Bundeskanzler selber dort anwesend ist und Grußworte spricht. Daher stünde doch eigentlich uns allen gut zu Gesicht, den Bund als Ganzes zu nehmen und an diesen zu appellieren. Daher ist doch folgerichtig und eher ein gutes Zeichen, wenn die Landesregierung das macht und auch mit dem politischen Gewicht eines Ministerpräsidenten auf der Bundesebene tätig wird. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das – und nicht ein Blame Game betreiben – sollten wir alle in den Parteien tun, die in der Bundesregierung mitzureden haben. (Beifall von den GRÜNEN) 12.06.2024 Der letzte Punkt. Ich verweise auf die Vorlage 18/2439 vom 12. April, in der das Verkehrsministerium im Zusammenhang mit dem Bericht zur Nationalen Hafenstrategie des Bundes deutlich gesagt hat – es ist zwei Monate her –, dass sich die Landesregierung aktiv sehr dafür einsetze, die Nationale Maritime Konferenz 2025 in Duisburg stattfinden zu lassen. Wer die Vorlage gelesen hat, der wusste also schon länger, dass man in der Tat auch vonseiten der Landesregierung als Ganze in der Sache aktiv ist. Wenn man jetzt so tut, als hätte es noch dieses Antrags bedurft, fällt der Vorwurf politischer Spielchen doch sehr schnell wieder auf Sie selbst zurück. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)