Berivan Aymaz

Für die Fraktion der FDP spricht erneut … (Christof Rasche [FDP]: Der Minister spricht!) – Was mache ich denn da? Genau, das geht gar nicht. Natürlich spricht erst einmal Herr Minister Krischer für die Landesregierung. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative, die Nationale Maritime Konferenz nach Duisburg zu holen, so eine breite Unterstützung findet. Wir arbeiten daran schon länger. Es wurden viele Gespräche geführt und hat viel Arbeit gegeben, um diese Konferenz nach Duisburg zu holen. Ich könnte das alles wiederholen, aber ich will nicht im Detail darlegen, was für Duisburg spricht. Duisburg hat weltweit den größten Binnenhafen und das erste klimaneutrale Containerterminal. Den Forschungsstandort darf man auch nicht vergessen. Das Ruhrgebiet ist aber auch ein Standort der Offshore-Zulieferindustrie. Es gibt also viele gute Gründe, diese Konferenz in Duisburg abzuhalten. Machen wir uns aber nichts vor. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass in Berlin nicht nur Nordrhein-Westfalen vertreten ist. Hier haben wir eine große Unterstützung für eine solche Initiative. Die Küstenländer in unserem schönen deutschen Staat schlafen jedoch nicht, und die Nationale Maritime Konferenz ist für sie auch wichtig. Es gibt deshalb andere Bewerbungen, und wir haben am Ende insofern eine starke Konkurrenz. Ich hoffe, dass das, was hier mit Verve vorgetragen wird, auch bei den Leuten in Berlin vorgetragen wird, die am Ende – da müssen ja mehrere zusammenkommen – darüber entscheiden müssen. Das wäre für Nordrhein-Westfalen wichtig. Es wäre auch deshalb wichtig, weil wir beispielsweise – ein Thema, das überhaupt nicht bekannt ist Landtag und auch noch keiner angesprochen hat – mit Küstenmotorschiffen, die Duisburg anlaufen und in die Nordsee fahren, maritime Politik machen könnten. Deshalb danke ich ganz herzlich für die Initiativen, das zu unterstützen. Dass sich der Landtag da klar und eindeutig positioniert, ist wichtig und eine große Hilfe für unsere Arbeit. Ich möchte aber deutlich machen, dass auch jenseits dieser Konferenz eine ganze Menge passiert und vorangeht. Vor allen Dingen auf eines möchte ich hinweisen, nämlich auf die Rheinkonferenz, die wir am 5. September in den Düsseldorfer Rheinterrassen machen. Da machen wir deutlich: NRW ist der Binnenschifffahrtsstandort Nummer eins, weil 40 % der Binnenschifffahrtsverkehre Europas auf dem Rhein stattfinden. Dass wir als Nordrhein-Westfalen diese Konferenz dieses Mal ausrichten, ist schon eine klare Botschaft und ein klares Bekenntnis dazu, dass wir zum Binnenschifffahrtsstandort stehen. Auf dieser Konferenz wollen wir auch deutlich machen, dass wir eine Steigerung des Binnenschifffahrtsanteils um 25 % erreichen wollen. Wir wollen einen Green Deal Binnenschifffahrt, wie er schon heute in Flandern existiert, für den Rhein schaffen. Wir wollen die verschiedenen Perspektiven zusammenbringen. Das machen wir am 5. September. Das sendet eine klare Botschaft. Weil viele eben darüber gesprochen haben, dass die Unterhaltung der notwendigen Hafenanlagen, der notwendigen Schifffahrtswege, des Kanalnetzes, der Schleusen und anderer Infrastruktur nicht in notwendiger Art und Weise durch den Bund stattfindet, will ich – das wird Sie vielleicht überraschen, Herr Rasche; Sie nehmen gleich noch Stellung – mal auf eine positive Entwicklung hinweisen. Sie haben heute einen Bericht von uns bekommen, der deutlich macht, dass das Engagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für zugegebenermaßen eher kleinere Maßnahmen im Bereich der Unterhaltung der Binnenschifffahrt deutlich zugenommen hat und der Fokus auf die Binnenschifffahrt insgesamt deutlich besser geworden ist. Diese Botschaft wollen wir hier mal überbringen. Ich glaube, das ist schon ein Erfolg unserer gemeinsamen, parteiübergreifenden Arbeit, um am Ende dafür zu sorgen, dass wir den Binnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen in Berlin präsentieren. Natürlich fehlt für viele große Maßnahmen, für Investitionen nach wie vor leider das Geld des Bundes. Wir kommen im Kleinen aber voran, und das sind wichtige Schritte, die am Ende Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit sind. Dazu zähle ich auch das Engagement für die Nationale Maritime Konferenz. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 12.06.2024