Berivan Aymaz

Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnetenkollegin Frau Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Noch einmal zwei kurze Punkte zu den Ausfällen der AfD: Zum einen möchte ich betonen – das habe ich in meiner Rede auch gesagt –, dass häusliche Gewalt, dass Partnerschaftsgewalt und dass Gewalt gegen Frauen nicht das Problem von bösen Ausländern ist, dass die das nicht hier in dieses Land gebracht haben, sondern dass sich das durch alle Gesellschaftsstrukturen zieht und dass es ein Problem der Männer ist. So einfach ist das. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Die Täter sind in aller Regel die Partner oder die Expartner – und die können schwarz, weiß, arm, reich, mit deutschem Pass oder mit einem anderen Pass sein. Diese Punkte, Herr Loose, die Sie gerade angeführt haben, die in der Istanbul-Konvention stehen, kennen wir durchaus. An denen arbeiten wir. Niemand verschweigt, dass es Zwangsverheiratung gibt. Niemand verschweigt, dass es weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung gibt. Das sind Themen, die der Landesregierung bekannt und wichtig sind. Das sind Themen, an denen wir demokratische Fraktionen auch weiterhin arbeiten. Ich verstehe Ihren Punkt nicht. Und ich verbitte mir, dass Sie dieses so wichtige Thema dazu nutzen, um weiter Ihre rassistischen Ressentiments zu säen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 12.06.2024