André Kuper

Danke, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort. Herbert Reul*), Minister des Innern: Frau Abgeordnete, dieser Termin war, wie ich schon mehrfach gesagt habe, von Herrn B. initiiert. Es war noch ein zweiter Mensch dabei. Ich habe schon mehrere Male erklärt, dass der Termin besser nicht im Ministerium stattgefunden hätte – Punkt. Aber er hat stattgefunden, und deswegen verdecke ich ihn nicht, sondern lege ihn offen. Aber das Wichtigste für Sie: Es gab keine wirtschaftlichen Interessen, es gab keine Einflussnahme auf das Ministerium, sondern es ging um Fragen, die nicht ins Ministerium gehören. Darüber kann man reden, das muss man gar nicht besprechen, es ist so. Aber sie haben nichts mit dem Thema zu tun, nichts mit dem öffentlichen Klima, das erzeugt wird, als wäre das Innenministerium irgendwo durch äußere 12.06.2024 Mächte beeinflussbar. Der Termin gehörte nicht dahin. Der Ort war falsch. Trotzdem werde ich auch als Innenminister mir weiterhin erlauben, mit Menschen über parteipolitische Fragen zu reden. Ich werde allerdings alles tun, damit die möglichst nicht mehr im Ministerium stattfinden. Davon können Sie ausgehen.