André Kuper

Danke, Frau Kollegin. – Der Minister hat das Wort. 12.06.2024 Herbert Reul*), Minister des Innern: Das kann ich mir, Frau Abgeordnete, gar nicht erklären, weil ich das auch nicht sehe. Ich habe also mit diesem Menschen geredet. Dann gab es vier Außentermine, also Veranstaltungen, bei denen ich politisch geredet habe. Bei diesen Terminen habe ich auch andere Leute kennengelernt. Danach gab es dann Einzeltermine zu drei Themen. Einen davon haben wir lange besprochen. Da ging es um parteipolitische Themen. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das nicht besonders klug war. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass man als Minister froh ist, wenn man die Termine hintereinanderkriegt. Ich muss zugeben, dass es mir ein bisschen widerstrebt, dann zu sagen: Für diesen einen Termin gehe ich jetzt raus in den Landtag oder in Cafés, um einen Kaffee zu trinken, und komme dann wieder zurück. – Man versucht, die Zeit effektiv zu nutzen. Also sage ich, dass der auch dazwischen kommen kann. Das ist nicht optimal, vielleicht sogar falsch. Ich weiß nur nicht, ob ich es wirklich immer schaffen werde, das anders zu organisieren. Das ist schwer. Aber die Kritik stecke ich ein – bei diesem einen Termin. Die beiden anderen betrafen zum einen Glücksspiel – Quatsch – Sportwetten; jetzt habe ich es. Das ist ja eine Spezialgruppe. Sportwetten waren es, ja. Der Sportwettenverband hatte mir schon geschrieben und wollte mit mir reden. Meine Leute haben sich um den Inhalt gekümmert, also einfach gesagt: Reul, was machst du da, was ist die Sachlage? – Und dann kam der Hinweis von Herrn B., ob ich mich nicht mal mit ihm treffen könnte. Da habe ich gesagt: Dann machen wir das. – Außerdem habe ich dann zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen – ein Termin, eine Antwort, Ende. Wie Sie wissen, ist diese Antwort am Ende – dazu gibt es ja einen Schriftverkehr – negativ ausgefallen. Das heißt: Der Versuch von Herrn B., mich zu beeinflussen, wenn es überhaupt einer war – das kann aber sein –, war zumindest nicht erfolgreich. Der zweite Termin war der Termin, bei dem es um das Sicherheitsgewerbe ging. Der Kontakt ist auf einem dieser Außentermine entstanden. Da habe ich einen der Menschen – es waren ja mehrere da – wiedergetroffen, der mich zum Thema „privates Sicherheitsgewerbe“ angesprochen hat, den ich aber aus vorherigen Terminen auch schon kannte. Er war mir also nicht neu. Ich kannte ihn zwar nicht so bewusst, aber wenn die Rheinische Post so eine Runde mit zehn Diskussionsteilnehmern macht, dann merkt man ja, wer da ist. Das waren alles nur Leute aus dem privaten Sicherheitsgewerbe, die einfach die Frage gestellt haben: Kann das private Sicherheitsgewerbe noch mehr Aufgaben wahrnehmen, um die Polizei zu entlasten? – Das ist ja die Frage, die auch seit ewigen Zeiten im politischen Raum immer wieder diskutiert wird. Landtag Nach diesem Termin hat dann Herr B. bei mir nachgefragt: Kann der Herr auch mal mit Ihnen reden? – Da habe ich gesagt: Ja, klar kann er mit mir reden. – Erstens habe ich schon mal mit ihm geredet, und zweitens kann er auch ins Ministerium kommen. Da ging es um das Thema „Sicherheitsgewerbe“. Ich muss vielleicht hinzufügen: Dazu habe ich seit Anfang meiner Zeit eine besondere Affinität – nicht zum Sicherheitsgewerbe, sondern zu dem Thema –, weil ein Spezialthema, die Begleitung der Schwerlasttransporte, mich irrsinnig nervt. Ich habe nie verstanden, warum wir dafür Polizisten abstellen, die wir für andere Zwecke dringend brauchen. Als ich das am Anfang vor sieben Jahren im Ministerium artikuliert habe, wurde mir mitgeteilt: Da fehlt noch eine Regelung auf Bundesebene, und es muss auch hier bei uns in einem anderen Haus noch etwas bezüglich der Ausbildung der Leute geregelt werden; daher geht das nicht schneller, Herr Reul. Insofern rannte er bei mir offene Scheunentore ein, weil ich immer schon der Meinung bin: Wenn einmal gesetzlich beschlossen ist, dass die Schwerlasttransporte von der Privatwirtschaft begleitet werden sollen, dann müssen wir doch in der Lage sein, das auch schneller zu organisieren – nicht weil ich der Privatwirtschaft Gelder beschaffen möchte, sondern weil ich dafür sorgen will, dass die Polizei sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmert und nicht irgendwelche Transporte begleitet. Das hat mich immer genervt. Den Mann habe ich also, unter uns gesagt – in Anführungsstrichen –, „mit offenen Armen“ empfangen. Aber wir sind auch nicht viel weitergekommen. Ich kann aber auch berichten, weil das kein Geheimnis ist: Er selber hat sich dann in Gang gesetzt, auch bei den IHKs vorstellig zu werden, um die Frage zu klären, wie man denn mit IHKs und Ministerien diese Ausbildung angehen kann und was da eigentlich gefordert werden muss. Das ist leider schwieriger, als ich dachte. Aber ich hoffe, es kommt voran.