André Kuper
Danke, Frau Schneider. – Der Minister hat jetzt die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Herbert Reul*), Minister des Innern: Ich habe es vorhin versucht, aber ich kann es noch deutlicher sagen. Natürlich überlege ich mir jetzt bei jedem Terminwunsch, bei jedem Wunsch nach einem Treffen und bei jedem Brief 33 Mal: Kümmere ich mich darum, oder schmeiße ich es in die Tonne? Ich sage Ihnen: Im Moment kümmere ich mich meistens nicht mehr darum – was mich aber auf der anderen Seite als Politiker total verunsichert, weil ich es eigentlich für falsch halte, dass ich aus lauter Vorsicht, dass vielleicht jemand dabei sein könnte, der wirtschaftliche oder sonstige Interessen hat, nicht mehr mit Leuten rede. Das geht ja ... (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Bitte? (Marcel Hafke [FDP]: Spenden die dann alle?) – Was soll denn diese – ich will sie nicht qualifizieren – merkwürdige Zwischenfrage? Ja, das war eine merkwürdige. Die würde ich gerne im Protokoll sehen. Die finde ich nicht sehr anständig. So geht man nicht miteinander um. Solche Zwischenfragen dienen dem demokratischen Umgang nicht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich will die Frage aber beantworten, um auf den Punkt zu kommen. Ich werde nicht die Konsequenz ziehen, dass ich in Zukunft bei jedem dieser Wünsche den Verfassungsschutz oder die Polizei daransetze, zu ergründen, was für ein Mensch das ist. Das halte ich für falsch. Ich werde viel weniger dieser Gespräche führen. Das gefällt mir nicht, aber ich werde es wahrscheinlich so machen, weil mir nichts anderes übrig bleibt. Selbst wenn ich irgendwo auf Veranstaltungen bin, frage ich ja schon vorsichtshalber: Haben Sie irgendwelche wirtschaftlichen Interessen? – Es ist irre, wohin das führt. Aber gut, Sie werden als FDP ja ein Gefühl dafür haben, wie klug es ist, mit solchen Vertretern nicht mehr zu reden. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe da eine klare Meinung. Mich stört das innerlich. Deswegen ist meine Konsequenz die, vorsichtiger und noch achtsamer zu sein, Frau Abgeordnete. Aber weder wurden damals noch werden jetzt Leute eingesetzt, um zu überprüfen.
