André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Der Minister hat jetzt zur Beantwortung das Wort. Herbert Reul*), Minister des Innern: Ich kann die Frage, Herr Abgeordneter Lürbke, nur beantworten, was meinen Bereich angeht, weil ich es von anderen Bereichen weder ausschließen noch bestätigen kann. Im Bereich des Innenministeriums ist dieses Thema – nicht der Name, sondern nur das Thema – ungefähr eine Woche vorher bekannt geworden, als angefragt wurde, ob wir sechs Spürhunde für eine Durchsuchung zur Verfügung stellen könnten. Wie Sie wissen, passieren in Nordrhein-Westfalen ab und zu Durchsuchungen. Und ab und zu, wenn Bundesbehörden tätig sind, fragen diese auch nach, ob wir aushelfen können. Diesen Vorgang hat mein Schreibtisch gar nicht gesehen. Das ist auch richtig so; das wird auf der Arbeitsebene erledigt. Es gab also ungefähr eine Woche vorher auf der Arbeitsebene die Anfrage, für eine anstehende Durchsuchung sechs Spürhunde zur Verfügung zu stellen. Damit war aber noch lange nicht klar, um was es ging. Das ist auch klug so, denn die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft waren diejenigen, die handelten. Die nordrhein-westfälische Polizei war bis auf das Zur-Verfügung-Stellen dieser sechs Spürhunde nicht beteiligt. Dann gibt es irgendwann öffentliche Debatten über diese Razzia, und dann versteht man, um was es inhaltlich und um welchen regionalen Raum es geht. Das habe ich in der Zeitung gelesen, aber das ist alles. Was meinen Sie, wie oft so etwas passiert? Ich kann mich nicht erinnern, aber wenn es mir richtig berichtet wird, ist in einer Sitzung bei uns in der Sicherheitskonferenz, an der ich nicht teilgenommen habe, nachgefragt worden, ob wir dazu nähere Erkenntnisse haben. Das ist dann von den Fachleuten verneint worden mit dem Hinweis, dass wir das auch gar nicht brauchen, weil wir nicht zuständig sind und auch nicht daran beteiligt waren. Letzteres gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit, aber ich finde, 12.06.2024 damit Sie alles wissen und nicht noch einmal eine neue Frage stellen müssen, sagen wir es direkt.