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Marc Lürbke

FDP 12.06.2024 Sitzungen 18/67

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Kollegin Frau Müller-Rech hat Ihnen eben eine, wie ich finde, sehr spannende Frage gestellt. Der möchte ich nachgehen. Es ging Landtag um die Frage des Visabetrugs. Wir reden hier über den Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande. Sie hat Sie gefragt, wann die Landesbehörden von dem Visabetrug erfahren haben. Darauf haben Sie gesagt, Sie seien dafür nicht zuständig. Das fällt mir ein bisschen schwer zu glauben, weil zumindest in meiner Welt das Landeskriminalamt Kenntnis von dem Schleuserbetrug erlangt haben müsste – wenn nicht sogar auch nachgelagerte Behörden wie Bezirksregierungen und andere. Daher würde mich interessieren, wann diese Behörden darüber Kenntnis erlangt haben.

Protokoll ↗