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Berivan Aymaz

12.06.2024 Sitzungen 18/67

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9462 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9462 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Digitalisierungsoffensive für Jobcenter in Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9472 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Abgeordnetenkollegin Frau Schneider das Wort.

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