Berivan Aymaz

Ich darf um etwas mehr Ruhe in dem Saal bitten. Es ist schon ein sehr erhöhter Geräuschpegel zu vernehmen. Jetzt ist es gerade wunderbar ruhig. – Ich danke Ihnen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion: Die Landesregierung hat in den Jahren 2017 bis 2022 im Bereich der Krankenhausinvestitionen 5,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das waren 2 Milliarden Euro mehr als unter der SPDgeführten Landesregierung von 2012 bis 2017. Hier ist also eine erhebliche Kraftanstrengung unternommen worden. 12.06.2024 (Beifall von Daniel Hagemeier [CDU]) Neben zusätzlichen Berichtspflichten fordern Sie im Antrag dann auch noch weitere Studien. Offen gesagt: Es gibt genügend Studien und kein Erkenntnisproblem. Wir wissen, dass der Klimawandel da ist, und haben uns daher mit der Klimafolgenanpassung auseinanderzusetzen. Wir haben Ihnen nun mehrfach dargestellt, dass wir als Landesregierung da, wo wir zuständig sind, entsprechend handeln. All das können Sie wunderbar im Plenarprotokoll zur heutigen Sitzung und auch in den Protokollen zu den vorhergehenden Besprechungen nachlesen. –Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)