André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/9508, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/8498 zu entsprechen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8498 mit der gerade festgestellten Mehrheit so beschlossen. Ich rufe auf: 7 Hitzeschutz gleich Arbeitsschutz: Klimagesundheit für berufstätige Familien. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9462 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Bakum.