André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Tempo, mit dem die Länder zuletzt Medienänderungsstaatsverträge verabschiedet haben, ist hoch, so hoch wie nie. Wenn ich „die Länder“ sage, dann betrifft das vor allen Dingen die Landtage. Deswegen auch an dieser Stelle einen Dank seitens der Landesregierung für die Bereitschaft, der Dynamik des Geschehens in der Branche Rechnung zu tragen und in gleicher Weise konstruktiv zu beraten! Das gilt zumindest für den Großteil dieses Hauses. Wir beraten heute den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Über den Inhalt habe ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt, und auch heute ist schon viel dazu gesagt worden. Zwei Dinge möchte ich seitens der Landesregierung noch einmal besonders hervorheben. Zum einen hat die Europäische Union mit dem DSA einen Rechtsrahmen geschaffen, mit dem Vermittlungsdienste stärker als bisher in die Pflicht genommen werden 12.06.2024 sollen. Ich sage ganz bewusst auch in Abgrenzung zu meinem Vorredner: Das ist richtig und gut so. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich würde noch weitergehen: Es ist ein europäischer Meilenstein. Deswegen hat sich Nordrhein-Westfalen sowohl in Brüssel als auch im Bundesrat intensiv in die Arbeiten dazu eingebracht. Wir brauchen auf EU-Ebene gemeinsame Mindeststandards für einen sicheren digitalen Raum. Wir alle verbinden mit dem Internet, mit der Digitalisierung große Freiheiten. Damit diese dauerhaft erhalten werden können und allen zugutekommen, braucht es aber auch klare Regeln. Deshalb sollten in diesem europäischen Regulierungsrahmen auch höhere Standards möglich sein können. Das gilt etwa mit Blick auf die Medienvielfalt oder den Jugendmedienschutz. Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag folgt auf den DSA und nimmt die erforderlichen Anpassungen im Medienrecht vor. Wir sichern eine effektive Aufsicht und damit die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden; das ist mir besonders wichtig. Wenn wir uns gerade in den Landtagen schon die Arbeit machen, entsprechende Regulatorik zu entwickeln, dann ist das auf Dauer nur glaubwürdig, wenn wir diese Regeln auch durchsetzen. Das muss sowohl für die Straße als auch für das Netz gelten. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine effektive Aufsicht und die Zusammenarbeit der Behörden klar regeln. Nordrhein-Westfalen wird davon in zweifacher Hinsicht positiv betroffen sein. In der Regulierung digitaler Dienste kommt zum einen unserer Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn, zum anderen aber auch unserer Landesmedienanstalt eine zentrale Rolle zu. Das war mir als Landesminister besonders wichtig. Unsere Landesmedienanstalten sind nah dran, wenn es um die Durchsetzung der Regeln unserer Gesetze im Netz geht. Sie sind im Übrigen selbst im europäischen Vergleich besonders effektiv. Insofern war es auch wichtig, dass man bei der Frage, wie der Digital Services Act umgesetzt wird, nicht alleine auf neue, nationale Behörden vertraut, sondern auch die Kompetenz von vor Ort in den Ländern einbindet. (Beifall von der CDU und Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Der zweite Aspekt, den ich hervorheben will, betrifft die Klarstellung bezüglich der Vorgaben zu Regionalfenstern. Regionalfensterprogramme sind – ich nehme wahr, dass sich alle Fraktionen darin einig sind – ein wichtiger Baustein in der Sicherung von Meinungsvielfalt. Sie bilden die Vielfalt und Regionalität der Gesellschaft ab. Das ist besonders wichtig. Deshalb haben wir in diesem Staatsvertrag Regelungen vorgesehen, die Medienvielfalt und Regionalität im bundesweiten Angebot auch angesichts sich Landtag ändernder Marktanteile der großen Medienhäuser künftig sicherstellen. Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass die genannten Anpassungen sinnvoll sind. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)