Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es bei den Wahlen nicht so läuft, wie man es sich gewünscht hat, dann überdenkt der Demokrat sein Angebot und seinen Auftritt. Er prüft, ob er die Belange der Bürger 12.06.2024 richtig erkannt und vertreten hat. Er passt eventuell sich und seine Politik an. Was auch immer die meisten hier sind – Demokraten würde ich es jedenfalls nicht nennen –, sie machen etwas anderes. Man beschimpft den Wähler und beschuldigt finstere Mächte, dass sie die Gehirne des Wählers mit verbotenen Gedanken vergiftet haben: Hass und Hetze. – Derzeit spielt diese Rolle meistens Putin. Man beschuldigt das Internet oder Teile davon – nacheinander waren das jetzt schon Facebook, Instagram, Telegram, Twitter oder TikTok –, die Wähler auf böse Gedanken gebracht zu haben. Man sucht und findet irgendeine Möglichkeit, den freien Meinungsaustausch im Internet zu behindern oder zu unterbinden, und dann macht man weiter wie bisher. In Deutschland ging das Thema 2017 mit dem sogenannten NetzDG, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, los. Sicher nur zufällig war es das Jahr, in dem die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Das Gesetz bestimmte unter anderem, dass die Plattformbetreiber vermeintlich rechtswidrige Inhalte von sich aus und ohne richterliche Weisung binnen 48 Stunden löschen mussten. Andernfalls drohten empfindliche Geldbußen im Millionenbereich. Die Auswirkungen waren wenig überraschend und wurden von Experten vorhergesagt. Seither blockieren, löschen und sperren die Anbieter, was das Zeug hält. Für unberechtigte Sanktionen, also Löschungen und Ähnliches, gibt es nur in äußerst seltenen Fällen irgendeine Form der Geldbuße, nämlich wenn das Opfer mit seinem eigenen Geld und auf eigene Gefahr zu einem Anwalt geht und dagegen vorgeht. Dieses deutsche Modell der privatisierten Zensur war aus der Sicht seiner Erfinder ausgesprochen erfolgreich. Immer mehr Staaten, darunter übrigens sehr viele Autokratien, kopieren es. Die dänische Bürgerrechtsorganisation Justitia schrieb dazu schon 2020 – Zitat –: Das deutsche NetzDG inspiriert weiterhin autoritäre und illiberale Internetzensur auf der ganzen Welt. In weniger als einem Jahr hat sich die Zahl der Länder, die die NetzDG-Matrix kopieren, um digitale Zensur und Unterdrückung zu decken und zu legitimieren, auf fast 25 verdoppelt. Da dürfen Sie schon ein bisschen stolz auf sich sein. Auch wenn es mit dem Export der deutschen Qualitätsprodukte in alle Welt dank Ihrer Politik nicht mehr so läuft, ist wenigstens die Zensur aus Deutschland offensichtlich ein echter Kassenschlager. Natürlich darf bei so was auch die EU nicht fehlen. So ist das NetzDG inzwischen größtenteils außer Kraft getreten – allerdings nicht, weil sich irgendwer bei den deutschen Altparteien oder in Brüssel sonderlich um die Meinungsfreiheit scheren würde, sondern weil das Ganze inzwischen in EU-Recht überführt wurde. Landtag Mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag implementieren Sie diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie wieder in deutsches Recht. So schließt sich der Kreis. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die AfD wird dem selbstverständlich nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin alle Bestrebungen in diese Richtung entschieden bekämpfen, was offenbar dringend nötig sein wird. Längst ist der 42- Punkte-Plan einer sogenannten Expertengruppe bekannt geworden, die von EU-Kommission und Rat in Auftrag gegeben wurde. Einige Pläne will ich beispielhaft nennen, etwa die totale Überwachung aller Messenger, auch privater Chats, etwa bei WhatsApp oder Telegram, die komplette Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht, automatisches Anlegen von Bewegungsprofilen aller Bürger, ein Generalschlüssel oder Zwangszugang zu allen Geräten vom Auto bis zum Telefon für staatliche Behörden und vieles mehr. Wer an so etwas auch nur denkt, hat längst jedes Schamgefühl und jeden Respekt für die Freiheitsrechte unserer Bürger verloren. Seien Sie versichert: Wir werden das weiterhin mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Der vergangene Sonntag war hier nur ein Anfang. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)