André Kuper

Danke, Herr Wagner. – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit Landtag zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9459. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9459 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8498 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/9508 zweite Lesung Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Stullich.