Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn klarstellen: Der brutale und niederträchtige Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass der radikale Islamismus ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft ist – das darf man nicht schönreden –, das wir keinen Millimeter tolerieren können. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der radikalem Islamismus mit klarer Kante entgegentritt. Das heißt für uns auch: Es muss Schluss sein mit falscher Toleranz. Jeder Kompromiss wird hier als Schwäche verstanden. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen Extremismus und Islamismus. (Beifall von der FDP und Benedikt Falszewski [SPD]) Wir müssen vor allen Dingen unsere Einsatzkräfte besser schützen. Wir müssen unseren Rechtsstaat schützen, aber wir müssen auch unsere Einsatzkräfte gegen jede Form des Extremismus verteidigen. Darauf drängen wir als FDP schon sehr lange. Wir sagen, dass hier entschlossenes Handeln notwendig ist. Für uns als FDP sind dabei Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und unsere Verfassung der Kompass. Das unterscheidet uns im Übrigen klar von Ihnen hier vorne rechts. Doch lassen Sie mich genauso klar sagen: Der radikale Islamismus ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft, und wir werden nicht zögern, hart und entschlossen gegen diese Bedrohung vorzugehen. Diejenigen, die unter dem Deckmantel des Islam Hass und Extremismus verbreiten, verschärfen – wie es auch die AfD hier tut – die Ressentiments gegenüber den vielen Musliminnen und Muslimen in unserem Land, die ihre Religion friedlich ausüben wollen. Ich würde mir übrigens wünschen, dass gerade der friedliche Islam bzw. die friedlichen Musliminnen und Muslime sich von den radikalen Islamisten in unserem Land klar distanzieren. (Beifall von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wer meint, hier ein Kalifat ausrufen zu wollen, wer die Scharia zur Gesellschaftsordnung erheben und Antisemitismus auf unseren Straßen feiern möchte, dem kann ich nur sagen, dass er in Nordrhein-Westfalen tatsächlich keinen Platz hat. Er hat hier nichts zu suchen, und er hat uns Freie Demokraten ganz sicher als erbitterten Gegner. (Beifall von der FDP, Benedikt Falszewski [SPD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) In der Tat diskutieren wir das heute nicht zum ersten Mal, und ich sehe erheblichen Handlungsbedarf. Es braucht mehr Steuerung und Ordnung bei der 12.06.2024 Migration, Frau Ministerin. Davon bin ich fest überzeugt. Ich habe da auch eine andere Einschätzung als die, die gerade von den Grünen hier vorgetragen wurde. Wir brauchen mehr wirksame Prävention und konsequente Repression. Es braucht, wie ich sagte, klare Kante gegen Islamismus, genauso wie gegen jede andere Form des Extremismus. Es braucht diesen gut aufgestellten, wehrhaften Rechtsstaat, über den wir hier so häufig sprechen. Aber was es dafür nicht braucht, sind Extremisten von rechts, die uns mit diesem recycelten Antrag erklären wollen, dass wir etwas gegen andere Extremisten in diesem Land, gegen Islamisten, tun sollen. Das braucht es ganz sicher nicht. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)