Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Ihre ganze Rede hatte mit dem Thema nichts zu tun. Das werden Sie vermutlich selber gar nicht merken. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Ihr Antrag ist im Forderungsanteil identisch mit dem, den wir vor vier Wochen hier diskutiert haben – identisch, eins zu eins. Möglicherweise liegt die Tatsache, dass Sie ihn heute noch mal ins Parlament einbringen, daran, dass Sie beim letzten Mal nach Ihrem Redebeitrag sofort gegangen sind. Ich freue mich, dass Sie heute bleiben. Dann besteht zumindest die Hoffnung, dass das, was wir Ihnen zu Ihren Forderungen sagen, bei Ihnen ankommt und wir uns möglicherweise mit diesem Antrag nicht ein drittes Mal beschäftigen müssen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Im Erläuterungsteil sieht man – das haben Sie gerade auch getan –: Sie nutzen den fürchterlichen Polizistenmord und Messerangriffe auf Passanten in Mannheim in Baden-Württemberg aus, um es hier für Ihre Zwecke zu nutzen. Herr Wagner, hören Sie zu. Sprechen Sie nicht mit Ihrem Kollegen. Sie können hier etwas lernen; ich verspreche es Ihnen. (Andreas Keith [AfD]: Von der CDU lernen wir nichts!) Sie wollen Angst und Hetze verbreiten. Nur darum geht es. Bevor ich mich noch einmal mit dem Forderungskatalog befasse, will ich Ihnen noch einige Dinge zu den Ereignissen von Mannheim von vor zwei Wochen nennen. Da fehlen einem immer noch die Worte, und die Erinnerung daran wiegt schwer. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und insbesondere den Angehörigen des jungen Polizisten. Polizeihauptkommissar Rouven L. wollte nur seinen Job machen, wie das auch in Nordrhein-Westfalen viele Tausend Polizisten jeden Tag tun. Er wollte Menschenleben schützen. Er setzte sich für unseren Rechtsstaat, für Recht und Ordnung ein, er hat unter Einsatz von Leib und Leben alles getan, um andere Menschen vor einem Attentäter zu beschützen. Landtag Der afghanische Täter ist vor rund 10 Jahren nach Deutschland gekommen, hat Schutz bekommen, war offenbar integriert, aber er beging – offenbar mit politischem bzw. mutmaßlich islamistischem Hintergrund – diesen blutigen Terrorakt. Auch wenn das nicht in der Verantwortung von Nordrhein-Westfalen liegt, sondern derjenigen Baden-Württembergs, gehe ich davon aus, dass es keine Frage ist, dass diese Terrortat eine konsequente Antwort des Rechtsstaates braucht. Denn wer unser Land als Gast und Schutzsuchender aufsucht und diesen Schutz auch erhält, sich aber nicht an die Rechtsordnung hält und schwere Straftaten begeht, hat das Gastrecht missbraucht. Das gilt auch für NRW. Wir in NRW – das darf ich Ihnen sagen, Herr Wagner – sind da klar. Lesen Sie es doch einmal im Koalitionsvertrag nach – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Genau daran arbeiten wir. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch ein afghanischer Straftäter wieder in sein Land zurückgeführt werden muss – egal, ob es vor der Verbüßung einer Strafe ist oder danach. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es letzte Woche im Rahmen einer Regierungserklärung gesagt – und damit hat er recht –: In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse von Tätern. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch liefern. Wir können das nicht in den Ländern lösen. Die Voraussetzungen für Abschiebungen müssen geschaffen werden. In der nächsten Woche ist Innenministerkonferenz. Ich gehe fest davon aus – Sie fordern das auch in Ihrem Antrag –, dass dies ein Thema bei der Innenministerkonferenz sein wird. Wahrscheinlich – das ist ja erforderlich – gibt es ein Lagebild des Auswärtigen Amtes. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie das nicht fordern müssen, damit andere handeln, sondern dass machen die schon von ganz allein. Ich gehe dann noch auf ein paar Forderungen in Ihrem Antrag ein. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir das Versammlungsrecht straffer organisieren müssen. Wir dulden in Nordrhein-Westfalen nicht, dass Demonstrationen zu Gewalt aufrufen, das Terrorregime verherrlicht werden oder dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit lauthals ein Kalifat ausgerufen wird. All das hat auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Dagegen wird rechtlich vorgegangen, und dann wird auch konsequent verboten. Sie sind Innenpolitiker, Sie sind im Innenausschuss; Sie müssten das eigentlich wissen. Dann fordern Sie das Verbot des extremistischen Vereins „Muslim Interaktiv“. Wenn Sie das letzte Mal geblieben und nicht gegangen wären, dann wüssten Sie, dass schon im letzten November nach der 12.06.2024 Demonstration in Essen unser Innenminister hier in Nordrhein-Westfalen die Bundesinnenministerin aufgefordert hat, diesen Verein zu verbieten. Wir in Nordrhein-Westfalen können diesen Verein nicht verbieten, weil er bundesweit tätig ist. Deswegen muss hier die Bundesinnenministerin liefern und diesen Verein endlich verbieten. Aber auch dafür brauchen wir keinen Forderungskatalog der AfD. Dann sagen Sie, dass wir den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen personell stärken müssen. Ich frage Sie: Passen Sie im Innenausschuss überhaupt nicht auf? Lesen Sie doch einmal den Verfassungsschutzbericht. In den können Sie doch zum Thema „Islamismus“ reinschauen. Wir haben vor drei oder vier Wochen zum ersten Mal das Lagebild Islamismus auf den Weg gebracht. Unsere Sicherheitsbehörden sind doch nah dran; sie wissen, wo die islamistischen Hotspots sind. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dieses Lagebild Islamismus ist einzigartig – das hat es bislang noch nicht gegeben – und die Grundlage für die Aufklärung und den Kampf gegen den extremistischen Islamismus. Daher sage ich an dieser Stelle auch: Mein Dank gilt unseren Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz machen jeden Tag einen Klassejob für unsere Sicherheit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP]) Ich kann jetzt nicht auf alle Forderungen eingehen; das haben wir beim letzten Mal schon durchdekliniert. Aber dann fordern Sie noch, dass wir die Zentralen Ausländerbehörden stärken sollen. Wir haben in diesem Jahr im Haushalt 5 Millionen Euro mehr in den Bereich der Zentralen Ausländerbehörden gegeben. Weitere Veränderungen und Nachschärfungen nehmen wir vor. Für Sicherheit und Frieden in unserem Land, auch für die überwiegende große Mehrheit an Menschen, die zu uns gekommen sind und die friedlich bei uns leben, die sich integrieren wollen, die fleißig sind, ist es erforderlich, dass wir gegen Terror und jegliche Form von Extremismus konsequent vorgehen und der Rechtsstaat Stärke und Konsequenz zeigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einen Antrag der AfD – zum wiederholten Male – braucht es dazu nicht. Da Sie, Herr Wagner, jetzt so lange geblieben sind, habe ich gute Hoffnung, dass wir keinen dritten Antrag von Ihnen dazu sehen. Diesen lehnen wir ab, genauso wie den letzten. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag