Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Ministerin Mona Neubaur Minister Oliver Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf das Thema und den vorliegenden Antrag zurückkommen, denn das gibt der Landesregierung die Gelegenheit, die Situation der Luft- und Raumfahrtindustrie mit ihren Zukunftschancen und Herausforderungen zu beleuchten. Der Antrag tut das sogar und enthält hinsichtlich einiger Punkte auch richtige Elemente. Insbesondere besteht Einigkeit darüber, dass wir unsere Luftfahrtindustrie weiter stärken und unterstützen wollen, um den Klimaschutz auch in diesem Feld weiter voranzubringen und gleichzeitig wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Bei den konkreten Forderungen geht der Antrag jedoch kaum über das hinaus, was die Landesregierung bereits in Angriff genommen hat. Ich möchte daher kurz auf einige dieser Punkte eingehen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass Orientierung und ein strategisches Vorgehen Basis für die Wirtschaftsentwicklung sind. Im Auftrag des MWIKE wurde daher durch das Netzwerk AeroSpace.NRW eine Roadmap für den Bereich der Luftfahrtindustrie angelegt, die die Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten zusammenträgt, den Entwicklungen im Luftfahrtbereich gegenüberstellt und daraus Chancen und Handlungsempfehlungen ableitet. Die Ergebnisse bilden bereits wesentliche Teile einer nordrhein-westfälischen Landesstrategie und wurden am 17. April im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Aktuell wird die Schärfung dieser Roadmap zu einer Landesstrategie gemeinsam mit allen Stakeholdern eingeleitet. Das führt mich nun zu AeroSpace.NRW. Uns ist bewusst, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und mit der Wissenschaft gerade in den Hochtechnologiefeldern wie der Luftfahrtindustrie eine unverzichtbare Basis der Landesaktivitäten ist. Die Roadmap steht daher exemplarisch für eine funktionierende Netzwerkarbeit. AeroSpace.NRW hat sie nämlich in enger Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Wirtschaft und der Wissenschaft erarbeitet. Dies hat im Zuge des Prozesses bereits zu weiteren Kooperationen und Projekten geführt, die Nordrhein-Westfalen als Standort der Luftfahrtindustrie voranbringen werden. Diese erfolgreiche Netzwerkarbeit wird durch zahlreiche weitere Veranstaltungen ergänzt, beispielsweise themenspezifische Netzwerkarbeit oder Formate wie das gemeinsame Fachtreffen am 23. April 2024 mit Landtag Unternehmen aus dem Cluster NMWP.NRW, der nicht zuletzt für zentrale Schlüsseltechnologiefelder der Luftfahrt steht. Als Landesregierung sind wir uns des Wertes dieser Netzwerkarbeit bewusst. Das MWIKE hat daher die Zusammenarbeit mit AeroSpace.NRW im Februar für ein weiteres Jahr verlängert und bereitet aktuell im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten eine darüber hinausgehende Verlängerung vor. Zum Thema „Landesförderung“. Vorhaben, die unter anderem die hiesige mittelständische Wirtschaft im Bereich der Luftfahrtindustrie stärken, werden bereits in großem Umfang realisiert, beispielsweise über die Strukturförderung „Rheinisches Revier“, die EFRE-Förderwettbewerbe sowie über originär mit Landesmitteln finanzierte Projekte, auch in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien. Im Bereich Standortmarketing hat die Außenwirtschaftsgesellschaft NRW.Global Business GmbH in den vergangenen Jahren die Aktivitäten im Luft- und Raumfahrtsektor kontinuierlich erhöht. Das führte beispielsweise auch zur erfolgreichen Ansiedlung von Rheinmetall am Standort Weeze. Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit dem DLR und insbesondere im Zielmarkt USA, den hier adressierten Bereich gemeinsam zu vermarkten. So wird noch im Juni eine Delegation von Luft- und Raumfahrtvertreterinnen aus den USA Nordrhein-Westfalen besuchen. Das aus zwei Instrumenten bestehende Bürgschaftsprogramm des Landes – es wurde eben angesprochen – bietet hinreichende Möglichkeiten. Bis zu einer Bürgschaftshöhe von 2 Millionen Euro ist eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank möglich. Bei einem darüber hinaus liegenden Obligo kann eine Landesbürgschaft beantragt werden. Auch auf dieses Programm können grundsätzlich alle Branchen zugreifen. Zudem gilt die Rückbürgschaftserklärung des Bundes einheitlich für alle 16 Bundesländer. Insbesondere die mittelständischen Zuliefererbetriebe, die eben angesprochen wurden, können also unabhängig von der Höhe des Finanzierungsbedarfs auf zwei wirkungsvolle und gut etablierte Instrumente zurückgreifen. Ich komme zum Schluss. Das ist nur ein Teil der Arbeiten, die die Landesregierung anpackt und weiterentwickelt, um eine starke und geschlossene Luftfahrtindustrie in Nordrhein-Westfalen zu etablieren und damit Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz voranzubringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 12.06.2024