André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40.000 neue Flugzeuge sind in der weltweiten Branche schon für die Produktion angekündigt. Kollege Untrieser hat gerade gesagt, dass daraus ein Umsatz in Höhe von 8 Billionen US-Dollar resultiert. Flugbewegungen werden künftig also weiter zunehmen, was auch bedeutet, dass die CO -Emissionen steigen werden. Daraus folgt, dass der Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaneutralität immens ist. Wir Sozialdemokratinnen möchten deshalb aber nicht, dass die individuelle Reisetätigkeit eingestellt oder gar verboten wird. Das kommt nicht in Frage. Vielmehr geht es weiter darum, die Demokratisierung des Reisens, also nicht nur Reisen für bestimmte Schichten, weiter fortzuführen und damit auch Kulturen anderer Länder ins Gedächtnis der Menschen zu rufen – das alles allerdings unter Beachtung des Gebots der Stunde, der Klimaneutralität. Dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, ist jedem hier im Saal klar. Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen, muss aber auch in der Flugbranche oberstes Ziel bleiben. Daher ist die Senkung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs eine enorme Herausforderung, die es zu bewerkstelligen gilt. 12.06.2024 Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung, dass die Luftfahrtbranche eine in NRW kaum wahrgenommene ist, aber relevante, zukunftsträchtige Wirtschaftskraft entwickeln kann. Deshalb wollen wir die Transformation dieser Branche unterstützen, zumal diese Transformation eine Chance bietet. Sie ermöglicht neue Lieferketten, neue Geschäftsmodelle, Marktchancen und Produkte für nordrhein-westfälische Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen im Bereich „Luftfahrt“. Bei realistischer Betrachtung einiger anderer Branchen wissen wir, dass beispielsweise in Zukunft Arbeitsplätze im Bereich „Automobilindustrie“ umgewandelt werden müssen. Die Transformation kann auch eine Brücke sein, um wirtschaftliche Potenziale in die Luftfahrt zu überführen. Außerdem lassen sich mit der Luftfahrttechnologie und Produkten aus Nordrhein-Westfalen die weltweiten CO -Emissionen in der Luftfahrt drastisch reduzieren. Damit ist insgesamt allen Menschen geholfen. Gleiches gilt für die Etablierung klimafreundlicher Produktionen von Komponenten und Systemen in der Luftfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungskette in unserem Bundesland. Diese Blaupause kann auch für andere Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Luftfahrttechnologie eine Chance und Innovationstreiber sein. Bei all den Chancen und Möglichkeiten, die wir in der Transformation der Luftfahrt sehen, dürfen wir die Risiken nicht außer Acht lassen. Wir als Politik müssen jetzt zügig die Rahmenbedingungen für diesen Transformationsprozess schaffen, denn andernfalls kann es bereits zu spät sein. Investitionen in neue Technologien könnten nicht rechtzeitig oder nicht im ausreichenden Maß kommen. Außerdem ist nicht zu unterschätzen, dass andere Länder die Potenziale der Luftfahrtindustrie für die Wirtschaft ebenfalls erkannt haben. Der Luftfahrtstandort Nordrhein-Westfalen besitzt hingegen noch eine zu geringe Sichtbarkeit bzw. Bekanntheit – und das sogar im nationalen Vergleich mit anderen Bundesländer und deren Entwicklungen. Wenn wir die Bedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht ändern, besteht die Gefahr, dass erfolgreiche Unternehmen, von denen die Kollegen gesprochen haben, aus Nordrhein-Westfalen abwandern und wir als nordrhein-westfälischer Standort den Anschluss verlieren. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Es kann nicht sein, dass es in Nordrhein-Westfalen aktuell keine konkreten luftfahrtspezifischen Landesförderprogramme gibt. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen bereit sind, den schlafenden Riesen zu wecken, braucht es Unterstützung. Dabei muss aber auch klar sein, dass das Auflegen eines zu breiten Förderansatzes kein Garant dafür ist, dass die wirtschaftlichen Landtag Potenziale der Luftfahrtindustrie gehoben werden können. Deshalb ist für uns die Verzahnung der Wissenschaft und der Forschung mit der Industrie wichtig. Das muss Hand in Hand geschehen, denn ansonsten läuft uns die Zeit davon. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich vorhin geschildert habe, besteht also akuter Handlungsbedarf für die Transformation der Luftfahrtindustrie in Nordrhein-Westfalen. Zum Abschluss, weil in der Überschrift des Antrags der FDP auf einen Songtext von „Major Tom“ hingewiesen wird. Der Text lautet weiter: „Experten streiten sich um ein paar Daten. Die Crew hat da noch ein paar Fragen. Doch der Countdown läuft.“ Die nächsten Schritte sowie konkrete Punkte werden wir im Ausschuss natürlich beraten. Das heißt: Wir wollen nicht „völlig losgelöst von der Erde“ diskutieren, sondern konkret und zielgerichtet für unseren Standort. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP])