Berivan Aymaz

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht nun Minister Oliver Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine 12.06.2024 sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich sinnvoll und richtig, sich im Rahmen der Verkehrswende mit dem Thema „P+R-Anlagen“ auseinanderzusetzen, weil das natürlich Verknüpfungspunkte zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem ÖPNV sind. Sie können einen Beitrag zur Verkehrswende leisten, und es ist richtig und notwendig, darüber eine vernünftige und strukturierte Debatte zu führen. Ich möchte nur darauf hinweisen – die Rednerinnen und Redner vorher haben das ja auch schon getan –, dass wir natürlich hier eine Situation vorfinden, in der über die Einrichtung von P+R-Anlagen in Nordrhein-Westfalen – ich glaube, aber auch im gesamten Bundesgebet – am Ende die Kommunen entscheiden. Es ist Teil kommunaler Gestaltungshoheit, wie am Ende die individuelle Situation bewirtschaftet und gestaltet werden kann. Ob es da sinnvoll ist, tatsächlich landesweite Mindeststandards festzulegen, wird man sehr genau diskutieren müssen, weil wir ja in der täglichen Praxis immer wieder hören, dass das, was wir als Land vorgeben, oft als zu bürokratisch empfunden wird und eher der Wunsch ist, mehr Entscheidungsspielräume zu haben. Deshalb würde ich für die Landesregierung auf jeden Fall empfehlen, eine intensive Debatte zu führen und sich genau anzuschauen, worum es im Einzelnen gehen soll und was konkret die Verbesserung sein soll. Es ist nämlich so, dass sich die Landesregierung natürlich in diesem Bereich engagiert – auch das wurde schon erwähnt. Wir fördern in erheblichem Ausmaß Mobilstationen. Wir haben 1.700 Standorte identifiziert, 200 sind bereits umgesetzt. Wenn wir jetzt noch zusätzlich die P+R-Anlagen in den Fokus nehmen, müssen wir schauen, wie wir das sinnvoll verknüpfen und wie wir verhindern, dass es am Ende Doppelstrukturen gibt. Das sollten wir in jedem Fall vermeiden, um zu schauen, wie die begrenzten Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können. Etwas, das schon erwähnt wurde, halte ich auch für einen wichtigen Aspekt: Wenn man sich die Studie genau anschaut, die in dem Antrag erwähnt wird, sieht man, dass das Hauptdefizit einer P+R-Anlage der mangelhafte ÖPNV-Anschluss ist. Deshalb sollte unsere Priorität darauf liegen, dass wir erst einmal schauen, wie wir tatsächlich den ÖPNV ausbauen und bei den vorhandenen Plätzen entsprechend vorankommen, bevor wir am Ende tatsächlich über einheitliche Standards und komplexe Regelfestlegungen reden. Insgesamt möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Landesregierung über das ÖPNVG NRW die Thematik „Verknüpfung ÖPNV/Individualverkehr“ mit 150 Millionen Euro im Rahmen der Pauschalierten Investitionsförderung fördert und den Kommunen die Möglichkeit gibt, entsprechende Entscheidungen Landtag und Investitionen zu treffen. Die Zweckverbände des ÖPNV haben entsprechende Förderprogramme, die bestimmte Bedingungen vorgeben. Auch das müsste dann in eine einheitliche, landesregelbasierte Festlegung für P+R-Anlagen, wenn man sie denn tatsächlich wollte, einfließen. Deshalb gibt es genug Stoff, im Ausschuss über diesen Antrag zu reden und zu gucken, ob dies hier sinnvoll ist, und wenn ja, welche Maßnahmen es gibt, die wir in Nordrhein-Westfalen in den Fokus nehmen können, die noch nicht durch das bisherige umfängliche Engagement der Landesregierung abgedeckt sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)