Simone Wendland

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 2024 hatten wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung zu der Frage, welche Rolle Park-and-ride-Plätze für die Verkehrswende spielen. Sie fand auf Antrag der SPD statt. Sie waren auch bei der Anhörung vertreten. Das habe ich noch einmal nachgeprüft, nachdem ich Ihren Antrag gelesen hatte. Was ich aber nicht überprüfen konnte, war, ob Sie auch zugehört haben. Daran habe ich erhebliche Zweifel. Es beginnt schon bei Ihrer Einschätzung, dass Parkand-ride-Plätze eine entscheidende Rolle für die Förderung des ÖPNV und die Reduzierung des Individualverkehrs seien. Dazu hat sich der VCD schriftlich wie folgt eingelassen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „P+R kann strukturell nur einen kleinen Beitrag zur Verkehrswende leisten.“ Weiter geht es mit Ihrer Interpretation der Untersuchung der Park-and-ride-Plätze durch den ACE, bei dem ein Viertel der Anlagen durchgefallen sei. In NRW waren es genau 19 %. Aber ich vermute einmal, dass Sie aktuell Gründe haben, Zahlen schönzureden und deshalb so großzügig aufrunden. Nun leiten Sie aus dem Ergebnis ab, dass die Parkand-ride-Plätze vor allem qualitativ verbessert werden müssen. Sähe man sich aber die Untersuchung genauer an und hätte man dem ACE-Vertreter in der 12.06.2024 Anhörung zugehört, würde man feststellen, dass die Park-and-ride-Plätze durchgefallen sind, weil sie nur mit einem äußerst rudimentären oder sogar gar keinem ÖPNV-Angebot verbunden sind. In bester sozialdemokratischer Manier fordern Sie nämlich, dass die Park-and-ride-Anlagen in NRW nach einheitlich definierten Mindeststandards ausgebaut und modernisiert werden sollen. Die weitaus meisten Park-and-ride-Anlagen gehören den Kommunen, der Rest den Verkehrsträgern. Ihnen sollen wir jetzt also Vorgaben machen? Na, die werden sich freuen! Und wie sich das mit den parteiübergreifend vertretenen Forderungen nach weniger Bürokratie verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Einmal ganz davon abgesehen: In der Sache macht es keinen Sinn. Denn Sie haben ja in einem Punkt recht: Die Park-and-ride-Parkplätze in NRW sind total unterschiedlich. Das hat aber auch seinen Grund: In den Großstädten liegen sie eher am Stadtrand, in den kleineren Städten meist in Bahnhofsnähe, und die einen richten sich an Berufspendler, die anderen an Einkaufskunden. Das ist eben sehr unterschiedlich. Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Das sollte man zumindest nicht tun. Weil das so ist, sind die Ausstattungen so unterschiedlich, aber auch die Bedarfe an Ausstattung und als Konsequenz daraus sogar die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Denn es ist ja völlig klar: Je besser die Ausstattung der Park-and-ride-Plätze ist, je mehr Standards, je mehr Komfort, desto teurer ist die Anlage auch. Je nach Zielgruppe wird man das durch eine Bewirtschaftung oder Nutzungsentgelte finanzieren können – oder eben nicht. Man wird also vor Ort jeweils genau und individuell schauen müssen, was sinnvoll und leistbar ist und wen man mit diesem Park-and-ride-Angebot ansprechen will und erreichen will. Denn der VCD hat es ja richtigerweise vorgerechnet: Wenn ein simpler Stellplatz realistisch 10.000 Euro kostet, ist das angesichts der Zahl der ÖPNV-Fahrgäste, die man damit erreichen kann, nun wirklich kein Musterbeispiel an Effizienz. Jedenfalls müsste man sich fragen, ob das Geld nicht viel besser in der ÖPNV-Infrastruktur investiert wäre. Das kann man aber nur vor Ort abwägen und entscheiden – und eben nicht hier. Das Land leistet jedenfalls bereits seinen Beitrag. Ein Großteil der Anlagen wurde und wird über das ÖPNV-Gesetz gefördert. Ein wichtiger Baustein sind aber auch die Regionalisierungsmittel des Bundes, die sich leider Anfang dieses Jahres auf der Streichliste wiederfanden, auf die sich die Ampelkoalition geeinigt hatte, um doch noch einen verfassungskonformen Bundeshaushalt verabschieden zu können. Landtag Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, 1.000 neue Mobilstationen zu fördern. Das ist ein zukunftsweisender Ansatz. Die Verknüpfung möglichst vieler verschiedener Verkehrsangebote, aus denen die Nutzer je nach Bedarf individuell und flexibel auswählen können, ist doch genau das, was dem Lebensgefühl und den Ansprüchen der Menschen an Mobilität entspricht. Das schließt eine Erweiterung und Aufwertung der Park-and-ride-Plätze per se natürlich nicht aus, ist aber bei der Verkehrswende der erfolgversprechendere und effizientere Ansatz. Zum Abschluss will ich noch einmal auf die ACE-Untersuchung eingehen. 19 % Durchfallquote in NRW: Das ist nicht toll, im Vergleich der Bundesländer aber auch nicht so schlecht. Fünf Bundesländer stehen besser da, zehn schlechter. Ganz düster sieht es da aus, wo Ihre Parteifreunde schon lange Verantwortung tragen: Niedersachsen liegt bei 34 %, Rheinland-Pfalz bei 36 %. Da ist es doch besser, wenn wir hier unsere bisherige Politik fortsetzen und nicht unnötig bürokratisieren und komplizieren. Wir können sehr gerne im Ausschuss weiter darüber diskutieren. Darum stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)