Julia Kahle-Hausmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich werde die Zeit nicht brauchen. Ich fange nicht mit dem Ahrtal-Hochwasser an, wo Familienangehörige und viele Kollegen tagelang Keller ausgepumpt und Schlamm und Schutt weggeräumt haben. An das Hochwasser zu Weihnachten im vergangenen Dezember erinnere ich mich bestens. Enge Freunde von mir waren mit vielen anderen Rettungskräften unter anderem im Ruhrgebiet im Einsatz. Mit beeindruckendem Engagement haben sie versucht, das Schlimmste für die Bürger zu verhindern. Durch einen enormen Kraftakt ist es tatsächlich gelungen, dass die Deiche hielten. Eine Sache ließ mich bei den Erzählungen besonders aufhorchen, denn manches Mal haben sich die Feuerwehrleute wohl doch erstaunt angeschaut und ein Déjà-vu erlebt. Die Deiche, die sie notdürftig an den Feiertagen und auch in den Nächten – das klang hier schon einmal an – stabilisieren mussten, waren ihnen nämlich bestens bekannt. Die Schwachstellen gab es auch in den Vorjahren. Da wird Ihr Lob, verehrte schwarz-grüne regierungstragenden Fraktionen, doch hohl. Sie haben bis jetzt nicht genug getan, um genau diese Deiche wenigstens so zu stabilisieren, dass die Leute eben nicht raus müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Sanierung in Nordrhein-Westfalen ist so langsam, dass bekannte Mängel viel zu lang persistieren. Umso unverständlicher ist es, dass Minister Krischer etliche Millionen für den Hochwasserschutz liegen lässt, wobei das zumindest konsistent zum Nichthandeln des Umwelt- und Verkehrsministeriums ist. Mehrfach haben wir von der SPD-Fraktion Anfragen zum Abruf von Fördermitteln im Verkehrs- und im Umweltausschuss gestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: 60 Millionen hier, 32 Millionen da, X Millionen hüben und drüben. Kurzum: Wir müssen feststellen, dass in dieser Landesregierung eine Unfähigkeit herrscht, vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel abzurufen. Ob Deiche oder Straßen; Sie haben in den vergangenen Jahren hohe zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurückgegeben, aber beschweren sich ständig, dass aus Berlin nichts käme. Das kann man guten Gewissens kaum erklären! (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Demgegenüber steht schließlich das riesige Haushaltsloch, das Schwarz-Grün zu verantworten hat. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, ohnehin zur Verfügung stehende Mittel auch zu nutzen. Der ausbleibende Abruf wichtiger Mittel ist aber leider nur ein Symptom des mangelhaften Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen. Der Fahrplan „Deichsanierung“ für den Rhein hinkt – wir hörten es eben – dem eigentlichen Anspruch um Jahre hinterher. An vielen kleinen und mittleren Gewässern fehlt dem Land sogar gänzlich der Überblick über den Zustand der Deiche. Die Landesregierung hat ein Kataster für Hochwasserschutzanlagen angekündigt. Herr Minister, wann kommt dieses Kataster endlich? Denn wir haben noch nicht einmal einen klaren Überblick, den wir aber nun einmal brauchen, um zu wissen, was überhaupt zu tun ist. Bei den Pegelmessnetzstellen sieht es kaum besser aus. Nach der Hochwasserkatastrophe 2021 hat es Monate gedauert, bis die Pegelmessnetzstellen des Landes wieder einsatzbereit waren. Auch eine bessere Vernetzung der Messstellen war nicht in Sicht. In der kommenden Woche werden wir im Ausschuss noch einmal den Sachstand diskutieren, vorausgesetzt, wir bekommen diesmal die Berichtsvorlage. Auf jeden Fall sind wir gespannt, ob es die notwendigen Verbesserungen bereits gibt und die von uns schon lange geforderte Erweiterung des Pegelmessnetzes sowie die Datenvernetzung vorangeschritten ist, denn nur so können wir ein neues Warnversagen verhindern. Auch bei den Deichen haben wir ganz konkrete Vorstellungen, wie es besser laufen könnte. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es an Fachkräften für die Planung und bei der Genehmigung fehlt. Da helfen auch keine neuen Stellen, die der Minister auf dem Papier schafft oder die, wie er es hier sagt, fast alle besetzt sind, und da hilft auch kein bis dato immer noch nicht wirklich existierendes Landeszentrum „Wasser“. Was hilft, sind klare Ansagen des Ministers an die zuständigen Genehmigungsstellen. Durch die gezielte Abordnung von qualifizierten Beamten schaffen wir endlich Verlässlichkeit und Kontinuität in den zuständigen Behörden. Aktuell hören wir von den Deichverbänden eher, dass sie andauernd mit neuen Leuten zu tun haben, die sich nach langwieriger Einarbeitung gleich wieder wegbewerben. Wie soll da ein Sanierungsstau jemals enden? Außerdem brauchen wir, wenn es um den Hochwasserschutz geht, endlich das Vorkaufsrecht vor Kommunen, und wir brauchen endlich eine Landesregierung, die ihr bereits bestehendes Vorkaufsrecht nutzt. Das Wasserhaushaltsgesetz gibt Ihnen mit § 99 die Möglichkeit, aktiv Hochwasserschutz zu 12.06.2024 betreiben. Nach den Ankündigungen des Ministers eben bin ich gespannt, was wir darüber in Zukunft hören werden. Machen wir es doch einfach, denn die Zeit für solche Maßnahmen drängt. Aktuell müssen wir nur vor die Tür schauen, um das zu begreifen. Sehen Sie, wie hoch der Rhein jetzt sogar im Juni steht. Fachleute weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es eigentlich keine hochwasserfreien Zeiten mehr gibt. Wir können jederzeit in neue Probleme geraten; schauen wir nur nach Süddeutschland, ins Saarland oder nach Bayern. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren und vor allem keine Möglichkeiten und Ressourcen ungenutzt lassen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir werden nächste Woche im Ausschuss wieder nachhaken. Vielleicht kann Herr Minister Krischer auch nicht nur den Bericht über die Pegelmessnetzstellen, sondern darüber hinaus den grob verspäteten Bericht über den Biber vorstellen. Es hätte einen gewissen Charme, wenn wir das gemeinsam diskutieren würden, denn wie man allgemein hört, sollte der Biber im Deichbau wirklich fähig sein. (Heiterkeit von der SPD) Ich meine, dass man Kompetenzen nutzen sollte, wo man sie sieht. – Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP)