André Kuper

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland und ganz Mitteleuropa sind in den letzten Wochen wieder von Starkregenereignissen heimgesucht worden, die in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland schlimme Schäden verursacht, katastrophale Zustände produziert, Menschenleben gekostet und am Ende auch Existenzen vernichtet haben. Ich möchte hier in aller Klarheit für die Landesregierung sagen – ich finde es ein bisschen befremdlich, dass das in den Worten des Antragstellers gar nicht vorgekommen ist –: Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Menschen. Wir in Nordrhein-Westfalen kennen die Herausforderungen und Probleme und wissen, was die Menschen in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland mitmachen. Landtag (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir unterstützen sie, wir sind an ihrer Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wir in Nordrhein-Westfalen haben – das wurde angesprochen – 2021 auf sehr schlimme Weise ein Ereignis erlebt, das das Land prägen wird, das niemand vergessen wird, aber auch in jüngerer Vergangenheit, Weihnachten 2023/2024, gab es in Nordrhein-Westfalen wieder ein Hochwasserereignis, wie es in den letzten 20 oder 30 Jahren nicht stattgefunden hat. Dieses Hochwasserereignis hat gezeigt: Nordrhein-Westfalen hat gelernt, hat Maßnahmen verbessert. Wir haben es geschafft, dieses Hochwasser so zu managen, dass kaum nennenswerte Schäden entstanden sind. Ich möchte noch einmal allen danken, die ihr Weihnachtsfest, ihr Silvesterfest geopfert haben, um das möglich zu machen. Das zeigt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen Strukturen, die mit Hochwasser umgehen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will aber gar nicht drum herumreden: Wir haben auch Herausforderungen, weil unsere Hochwasserschutzanlagen nicht auf die Folgen der Klimakrise, auf die ständig steigende Extremwetterintensität vorbereitet und weil viele andere Anlagen in die Jahre gekommen sind. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Wir haben am Rhein einen Fahrplan Deichsanierung, der im Jahr 2014 aufgelegt wurde. Natürlich kann man sagen: Der amtierende Umweltminister ist für alles verantwortlich, was in der Vergangenheit nicht passiert ist. – Das ist völlig in Ordnung; das lade ich gerne auf mich. (Zuruf von der SPD) Dass diese Verfahren, dass der Hochwasserschutz aber eine planerische und finanzielle Herausforderung ist, ist keine neue Erkenntnis. Ich kann Ihnen sagen: Diese Landesregierung hat mit Amtsantritt gehandelt. Wir haben erkannt: Es gibt ein Stellendefizit, ein Personaldefizit, in den Genehmigungsbehörden. Wir haben über 100 neue Planstellen geschaffen. Diese 104 Planstellen sind bis auf neun Ausnahmen inzwischen auch alle besetzt oder im Besetzungsverfahren. Die Menschen arbeiten jeden Tag für den Hochwasserschutz. Das ist ein substanzieller Fortschritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das macht sich bemerkbar. Das macht sich auch bei den Zahlen bemerkbar: Anders als in dem Antrag, der nur einen Bereich herausgreift, suggeriert, ist im Jahr 2023 im Vergleich der letzten Jahre am meisten in den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen investiert worden. Wir haben im Moment Rekordinvestitionen. Es geht voran, es wird investiert. 12.06.2024 Aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, in der die Hochwasserschutzmittel für die Sanierung der Deiche festgelegt werden – das geht ja im FDP-Antrag ganz munter durcheinander –, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) haben wir mehr Bundesmittel abgerufen, als uns zur Verfügung gestellt worden sind. Es gab – Gott sei Dank – andere Länder, die weniger in Anspruch genommen haben. Deshalb konnten wir mehr machen. Das zeigt, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt in diesem Bereich, und es geht voran beim Hochwasserschutz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber ich will auch nicht drum herumreden: Wir haben ein Problem in einem speziellen Bereich. Das sind die Bereiche der Polder. Herr Pfeil, da geht es nicht um Deichsanierung, dass Menschen hinter dem Deich geschützt werden, sondern es geht darum, dass bei einem bestimmten Hochwasserereignis, einem zweihundertjährigen, die Spitze abgekappt wird, ein Raum geflutet wird, um damit eine Hochwasserwelle abzukappen. Von über 180 Projekten deutschlandweit haben wir in Nordrhein-Westfalen vier. Die meisten sind in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, weil da auch die Oberläufe der großen Flüsse Rhein, Donau und Elbe sind, weil man natürlich ein solches Kappen, ein solches Poldern eher an den Oberläufen macht, um die Unterlieger zu schützen. Deshalb sind in Nordrhein-Westfalen relativ wenige, deshalb verbrauchen wir auch relativ wenige Mittel. Aber wir haben vier Projekte, und diese vier Projekte werden seit vielen, vielen Jahren in unserem Land geplant und bearbeitet. Das geht über Regierungen hinweg, unter denen diese Projekte – mal geplant, mal nicht geplant – vorangebracht werden. Ich kann Ihnen aber eine positive Botschaft bringen: Für den Polder Köln-Worringen hat die Planung 1998 begonnen. Da hat die SPD Gerhard Schröder zum Bundeskanzler vorgeschlagen; daran erinnern Sie sich heute nicht mehr so gerne, (Zurufe von der SPD) aber so lange ist das her. In diesem Jahr werden wir dank unserer Arbeit endlich, nachdem jahrelang nichts passiert ist, den Planfeststellungsbeschluss hinkriegen. Daran sieht man: Eines dieser Projekte, für die in der Vergangenheit keine Bundesmittel abgeflossen sind, kommen jetzt nach vorne. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Politik dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – bei der Umsetzung darüber reden müssen, wie wir beispielsweise an Grundstücke herankommen. Nicht alle Eigentümer sind bereit, zu verkaufen. Landtag Wenn es dann konkret wird, wir darüber reden müssen, dass jemand nicht verkaufen will, gehen wir den Schritt der Besitzeinweisung. Wir werden das tun müssen, wenn wir beim Hochwasserschutz vorankommen wollen. Die Landesregierung wird das tun. Ich hoffe, wir haben dann, Herr Pfeil, auch die Unterstützung von Ihnen, wenn es um solche Fragen geht, an die Grundstücke heranzukommen, wo man dann auch unangenehme Entscheidungen treffen muss. Ich glaube, Herr Bergmann wird gleich von solchen Sachen berichten, wie schwierig es teilweise bei entsprechenden Sanierungsprojekten ist. Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen: Die Landesregierung wird den Zehnpunkteplan „Hochwasserschutz“ konsequent umsetzen. Wir werden das dadurch tun, dass wir nicht nur über die großen Projekte am Rhein reden, über die Deichsanierungen, über die Polder, wo wir Aufgaben haben. Wir werden auch darüber reden müssen, dass wir uns bei vielen anderen Flüsse in unserem Land – und da reden wir über 500 km Deiche, von denen nach erster überschlägiger Schätzung wahrscheinlich die Hälfte sanierungsbedürftig ist – darum kümmern müssen. Damit hat sich in der Vergangenheit überhaupt noch keine Landesregierung auseinandergesetzt. Das wird eine gemeinsame Aufgabe sein, der wir uns widmen, wo wir die Voraussetzungen schaffen. Gestatten Sie mir, zum Schluss zu sagen: Eines wundert mich mit Blick auf die antragstellende Fraktion schon: Wir hatten gestern zusammen mit den Kollegen aus der sächsischen Landesregierung eine Kabinettsklausur in Sachsen. Wir hatten letzte Woche eine Umweltministerkonferenz. Überall gibt es angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophen ein einstimmiges Wollen – ich nehme das auch im Bund wahr –, dass wir endlich dazu kommen, eine Elementarschadensversicherung für alle zu schaffen. Das ist dringend überfällig. (Zuruf von der FDP) 16 Länder wollen das parteiübergreifend haben. Woran scheitert es? Ich will das einmal klar und deutlich sagen: Wir haben dort ein Problem mit dem Bundesjustizminister und dem Bundesfinanzminister. Und damit muss endlich Schluss sein! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Geben Sie Ihre Blockade der Elementarschadensversicherung auf, das wäre die richtige Botschaft für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Das könnte eine Botschaft der FDP sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Völlig substanzlos!) 12.06.2024