André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 67. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Unruhe – Glocke) Geburtstage haben hier heute gleich drei, zunächst einmal Thomas Kutschaty von der Fraktion der SPD, Sandy Meinhardt von der Fraktion der SPD und Markus Wagner von der Fraktion der AfD. (Beifall von allen Fraktionen) Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2024. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis zu geben ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 15. Mai 2024 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/2548 an alle Mitglieder des Landtags verteilt worden. – Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Ich rufe auf: 1 Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9551 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 10. Juni gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 12.06.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Pfeil das Wort. Bitte schön.