André Kuper

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die antragstellende Fraktion stellt zum wiederholten Male einen Antrag, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich für die Rückabwicklung von CBAM und auch von „Fit for 55“ einzusetzen. Auch ich kann es kurz machen: Die Landesregierung lehnt den Inhalt dieses Antrags ab. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)