André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9168 – Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9168 – Neudruck –, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 16 Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9126 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Wir kommen daher zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9126. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wie stimmt die FDP? Enthaltung? (Ralf Witzel [FDP] blättert in Unterlagen. – An- gela Freimuth [FDP]: Das klären wir gerade!) Tagesordnungspunkt 16. (Angela Freimuth [FDP]: Wir stimmen zu!) – Das war also eine Zustimmung. Dann darf ich feststellen, dass es ein einstimmiger Beschluss ist. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9126 einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 17 Freihandel statt Protektionismus: Das neue „EU-Bürokratiemonster“ CBAM muss gestoppt werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9173 15.05.2024 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Loose. – Herr Loose ist derzeit nicht im Plenarsaal. Ich schlage vor, dass zunächst der Abgeordnete Okos für die CDU spricht, wenn die AfD damit einverstanden ist. (Zuruf von der CDU: Nein, das gibt es doch nicht!) Herr Keith, sollen wir so verfahren? (Andreas Keith [AfD]: Gerne!) – Okay. Herr Okos spricht jetzt. Sollte Herr Loose kommen, spricht er als Nächster.