Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat sich eine vermeintlich progressive Politikergeneration auf den Weg gemacht, die Welt vom neuen deutschen Wesen zu beseelen. Durch freie Heilfürsorge bei offenen Grenzen, deutsche Pässe und Geld für alle bei gleichzeitiger Deindustrialisierung der eigenen Wirtschaft sollte das Klima, der Frieden und sowieso die ganze Welt gerettet werden. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was ist aus diesen hoch noblen Vorhaben geworden? (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Was hat das mit Wissenschaft zu tun?) Hier einige Fakten aus Nordrhein-Westfalen. Die Wirtschaftsleistung ist im Jahr 2023 mit 1,1 % deutlich stärker geschrumpft als im bundesweiten Durchschnitt mit 0,3 %. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wo ist der Zusam- menhang mit der Wissenschaft?) Der Ärztekammer Westfalen-Lippe zufolge fehlen etwa 5.000 Studienplätze für Medizin. Die Gewaltkriminalität ist im Zehnjahresvergleich um 21 % gestiegen. 40,7 % der Täter sind Nichtdeutsche. Die Justiz ist hoffnungslos überlastet. 403 offene Stellen für Staatsanwälte gibt es laut dem Bund Deutscher Richter und Staatsanwälte. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Thema!) Landtag Antisemitische Demonstrationen auf offener Straße in ganz Deutschland. Bereits im November 2023 wurde bei einer Demo in Essen wie zuletzt in Hamburg im Mai 2024 sogar zum Kalifat aufgerufen. Darüber haben wir heute im Laufe des Tages schon öfter gesprochen. Das scheint Sie nicht zu interessieren. Sie hauen lieber auf zwölf Abgeordnete drauf. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh! Traurig! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Besonders besorgniserregend ist, dass Islamisten und Linksextreme scheinbar eine Allianz eingegangen sind. Der Protest gegen die Politik Israels und der Hass auf Juden sind dabei nur schwer zu unterscheiden. In der letzten Woche, am 7. Mai 2024, wurde der Hof der Freien Universität Berlin und das Audimax der Uni Leipzig durch propalästinensische Demonstranten besetzt. An den Universitäten in Nordrhein-Westfalen ist es nicht viel besser. Laut WDR vom 11.05.24 gab und gibt es ähnliche Bestrebungen an den Universitäten Köln, Bonn und Münster. So war das wohl alles nicht gemeint. Frei nach Goethe werden Sie die Geister nicht los, die Sie riefen. Frau Ministerin Brandes, was hat das mit Wissenschaft und Studium zu tun? Warum muss der deutsche Steuerzahler so etwas finanzieren? Nach Paul Watzlawick kann man bekanntlich nicht nicht kommunizieren. Was soll ein Studienanfänger denken, wenn er in der Ruhr-Universität Bochum eine islamische Veranstaltung, das jährliche Fastenbrechen, ansehen muss, die die ganze dortige Mensa für sich in Anspruch nimmt – und das seit 2013 wahrscheinlich ohne kritische Einordnung? Ein Außenstehender muss doch denken, dass die Ruhr-Universität ohne Wenn und Aber mit dem Islam d’accord geht, einschließlich Scharia und Fundamentalismus. Es gilt, hiergegen ein deutliches Zeichen zu setzen, und deswegen braucht es unseren Antrag. (Beifall von der AfD) Universitäten sind Orte der Forschung, Lehre und Bildung mit einer säkularen Ausrichtung. Der wissenschaftliche Auftrag steht über weltanschaulichen und religiösen Ansichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Land der Dichter und Denker. Es ist eine Schande, dass man so etwas in einem Antrag wie dem unsrigen überhaupt noch einfordern muss. Verstehen Sie uns richtig: Natürlich hat jedes Mitglied einer Universität das Recht, seine Religion frei auszuüben. Das ist aber ein individuelles Recht. Jeder kann es zum Beispiel in einem Raum der Stille ausüben. So ist es in Hamburg durch einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung geregelt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Genau das fordern wir auch in unserem Antrag. Von der Erfahrung der Hamburger Universitäten sollte 15.05.2024 man lernen. In den 90er Jahren gründete an der Technischen Uni Harburg ein gewisser Mohammed El Amir eine islamische AG. Wo das endete, wissen wir alle, nämlich im 11. September mit über 3.000 Toten, dem größten Anschlag, den die Welt je gesehen hat. Mohammed El Amir war nämlich Mohammed Atta. Ich fasse zusammen: Wir erleben zurzeit eine gefährliche Verquickung von religiösem Fanatismus und politischem Linksextremismus. Dieser Kulturkampf macht vor unseren Universitäten nicht halt. Deswegen müssen wir unsere Hochschulen schützen. Ein sinnentleertes Reden von einer Leitkultur, wie es Herr Merz von der CDU tut, und die Showeinlagen von Herrn Wüst reichen nicht aus. Das sind Tropfen ehemaliger Konservativer auf einen heißen Stein. Bassam Tibi, der den Begriff Leitkultur entwickelt hat, fühlt sich übrigens von der CDU missverstanden bzw. missbraucht, so die Basler Zeitung. In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Kommen Sie zur Vernunft, tun Sie endlich etwas mit Substanz und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall von der AfD)