Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich vom Zustand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland überzeugen möchte, muss man sich eigentlich nur morgens vor ein Rathaus oder ein Bürgerzentrum irgendwo im Land stellen. Da sieht man sie dann, die Bundesbürger, die zwar ihre Steuern mittlerweile digital anmelden und bezahlen dürfen, aber für so ziemlich alles andere weiterhin Urlaub nehmen, Papier herumtragen und Wartemarken ziehen müssen. Dieser gefühlte Rückstand der deutschen Verwaltung in Sachen Digitalisierung ist auch messbar. Ende 2022, vor anderthalb Jahren, sollten laut Onlinezugangsgesetz bundesweit 575 Behördendienstleistungen digital verfügbar sein – Ihr eigenes Gesetz, meine Damen und Herren. Tatsächlich waren es Anfang 2024 ganze 153. Ein anderer Indikator ist der sogenannte DESI-Score, der europäische Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Da rangiert Deutschland auf Platz 13 von 27, also hinter Slowenien, aber immerhin noch vor Portugal. Schaut man sich – und das ist wichtig – bei den digitalen Verwaltungsdienstleistungen für die Wirtschaft um, sieht es noch schlechter aus. Da rangieren wir abgeschlagen auf Rang 19 hinter Bulgarien. Und unser eigener Beritt, das Land NRW, schneidet im deutschen Ländervergleich bescheiden ab. Wir sind also das untere Mittelmaß vom unteren Mittelmaß. Das ist kein neues Gefühl für die Bürger dieses Landes, und mancher wird sich vielleicht achselzuckend denken, dass er seinen Angelschein auch analog bei der Behörde verlängern kann. Im Wirtschaftsbereich ist das aber natürlich ein echter Standortnachteil und damit ein Wohlstandsverlust für alle Bürger. Das ist neben einer hohen Steuerlast, Rekordenergiepreisen, einer kaputten Infrastruktur, einem maroden Bildungswesen usw. einer von vielen hausgemachten Standortnachteilen – ein weiterer Sargnagel. Man muss Ihnen vorhalten: Auch hier wirtschaften Sie unser Land herunter. Jetzt kann man natürlich sagen, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland besonderen Herausforderungen wegen unserer föderalen Struktur 15.05.2024 begegne. Aber auch das ist eigentlich eine Ausrede. NRW wäre nach Bevölkerung immerhin das siebtgrößte Land der Europäischen Union. Die Wahrheit liegt in Wirklichkeit ganz woanders. Ich möchte aus einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds zum Thema zitieren: „Es wird viel und gerne über den Stellenwert von Digitalisierung gesprochen,“ – Wir haben es ja gerade wieder erlebt. – „aber es besteht auf allen Ebenen keine Bereitschaft, die dafür notwendigen Finanzmittel dauerhaft bereitzustellen. Das betrifft das OZG 2.0, viel mehr aber noch zentrale Vorhaben wie die Registermodernisierung oder den Aufbau von digitalen Kompetenzen in der Fläche.“ Sie schmeißen milliardenweise Steuergeld für alles Mögliche raus, Sie glauben, Sie haben Einfluss auf das Wetter, Sie finanzieren Radwege in Peru und vieles mehr. Nur im Land fehlt es an allen Ecken und Enden, an Schulen, an Kindergärten, an Polizei und an Bundeswehr und im Maschinenraum eines jeden Staates, bei der Verwaltung. Überall wird der Mangel verwaltet, nur eines gibt es im Überfluss: wohlfeile und folgenlose Absichtserklärungen wie diesen Antrag von Schwarz-Grün. Das Schema ist seit vielen Jahren dasselbe, wir kennen es auch von der Vorgängerregierung: Sie nehmen ein aktuelles Buzzword, jetzt ist es „künstliche Intelligenz“, früher war es „Blockchain“ oder etwas anderes. Dann schreibt einer einen Schüleraufsatz drumherum, was man damit in der Verwaltung alles Tolles machen kann, aber sonst ändert sich nichts. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD] und Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Ja, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, KI ist eine Riesenchance und eine Riesenherausforderung, auch für die Verwaltung. Das haben Sie gut erkannt, aber jetzt machen Sie endlich mal Ihre Hausaufgaben. Keine noch so gute, rechtssichere, ausgereifte, datenschutzsensible KI arbeitet mit Papierformularen. Machen Sie unsere Verwaltung endlich fit und digital, damit wir die Potenziale dieser Technologie überhaupt erst erschließen können. Wenn Sie das erledigt haben, stimmen wir gerne einem solchen Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)