Dirk Wedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten in der Antwort auf meine erste Frage eigentlich nur dargestellt, dass Sie kein verfassungsrechtliches Risiko sehen. Kritiker Ihres Gesetzentwurfs beklagen aber jetzt – das ist beispielsweise in der heutigen WAZ-Ausgabe Essen nachzulesen –, dass das Land insbesondere das Prozessrisiko und damit auch das Risiko womöglich entfallender Grundsteuereinnahmen bei den Städten ablade. Deswegen wiederhole ich die Frage, ob Sie als Land Kommunen mit solchen entfallenden Grundsteuereinnahmen, falls das aufgrund irgendwelcher Gerichtsentscheidungen tatsächlich vorkommt, diese Einnahmeausfälle ersetzen.