Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf, da sie diesen für verfassungsrechtlich hochgradig bedenklich halten. Der Gesetzentwurf räumt selber ein, dass ein hoher Begründungsaufwand vor Ort notwendig ist, wenn man die neue Ungleichbehandlung irgendwie rechtfertigen will. Die Kommunen sehen neue Klagemöglichkeiten und Rechtsunsicherheiten. Herr Minister, werden Sie allen Kommunen die Steuerausfälle vollständig aus Landesmitteln ersetzen, die Ihrem Modell folgen und rechtlich damit Schiffbruch erleiden?