Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag wurde die AfD in NRW vom obersten Gericht als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt, und gerade gestern wurde ihr lautestes Sprachrohr, Björn Höcke, wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole vom Landgericht Halle verurteilt. Die AfD steht im Verdacht – und dies ist nun durch die Gerichtsurteile bestätigt worden –, rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Landtag Ein exemplarisches Beispiel für die Gesinnung der Partei ist dieser Antrag. Sie stellen in Ihrem Antrag 470.000 muslimische Schulkinder in NRW unter Generalverdacht, potenzielle radikale Islamisten zu sein. 470.000 Kinder, die eine andere Religion oder Herkunft haben, sind Ihnen, Herr Blex, offensichtlich ein Dorn im Auge. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das weisen wir als Demokratinnen und Demokraten ganz entschieden zurück. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die muslimischen Schulkinder haben ein Recht auf einen Religionsunterricht, um reflektiert und selbstbestimmt ihren Glauben ausüben zu dürfen. Dieses Recht stellen wir nicht infrage. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu verpflichten uns unser Demokratieverständnis, unsere offene Gesellschaft und auch unsere Verfassung. Sie hingegen geben vor, die Grundrechte zu schützen, und treten die Grundrechte in diesem Land dabei mit Füßen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie geben vor, Extremismus zu bekämpfen, sind aber selbst durchsetzt von Extremismus. Sie sehen in islamischen Verbänden ein Gefahrenpotenzial, werden aber selbst in allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ihren Sprüchen kann niemand Glauben schenken. Dass ausgerechnet die AfD hier etwas von Trennung von Staat und Religion predigt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Sorgen Sie in Ihrer Partei lieber dafür, sich von autokratischen Regimen wie Russland und China zu trennen. Das wäre doch mal ein Anfang. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Denn solange Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah heißt, ist jeder Antrag, der sich angeblich für unser Land einsetzen soll, einfach nur unglaubwürdig. (Beifall von der SPD) Außerdem sollten Sie darauf achten, dass nicht ausgerechnet Herr Blex, den Sie ja selbst als AfD-Fraktion ein Jahr suspendieren mussten, solche Anträge in dieses Parlament einbringt. (Beifall von der SPD) Herr Blex, Sie haben sich nach der völkerrechtswidrigen Annektierung mit Russlandanhängern auf der 15.05.2024 Krim getroffen, und Sie haben sich bei Kriegsausbruch in der Ukraine auf eine Russlandtour begeben. Und ausgerechnet Sie wollen jetzt unsere Grundrechte schützen? (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Rodion Bakum [SPD] und Dr. Christian Blex [AfD]) Das glaubt man Ihnen hier nicht, und man glaubt Ihnen das in der Öffentlichkeit auch nicht. Ich sage es ganz klar: Dieser Antrag ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Aber nicht nur das: Er ist auch falsch und eine Frechheit gegenüber den islamischen Verbänden. Die großen Islamverbände sind im Gegensatz zur AfD nämlich keine extremistischen Verdachtsfälle. Ebenso wie bei den Schulkindern gibt es auch hier keinen rationalen Anlass für einen Generalverdacht. Wenn es einzelne Fälle islamistischer Eiferer an unseren Schulen gibt, dann ist es gut, dass die staatlichen Behörden bereits aktiv wurden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Statt engagierte Islamverbände und Religionslehrkräfte zu verdächtigen, müssen wir dahin schauen, wo Radikalisierung stattfindet. Denn radikal-islamistische Gruppierungen machen sich ganz besonders soziale Medien zunutze, um Jugendliche und Kinder zu manipulieren und für sich einzunehmen. Das hat erst das jüngst veröffentlichte Lagebild Islamismus gezeigt. Kein Jugendlicher radikalisiert sich im Klassenzimmer. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Statt Misstrauen und Vorurteile zu schüren, müssen wir für diese jungen Menschen Perspektiven und bessere Bildungschancen schaffen und ihnen mehr Medienkompetenz vermitteln. Nun aber noch kurz zu Ihren Forderungen: Die wesentlichen Punkte sind hinfällig. Sie werden längst gemacht. Extremismusvorfälle wurden und werden an unseren Schulen nicht hingenommen. Es findet bereits eine Aufklärung statt, insbesondere, wenn sie mit Gewalttaten in Verbindung stehen. Sie wollen harte Strafen für – ich zitiere – „religiöse Aufwiegler“. Diesen Begriff gibt es juristisch nicht. Diese Forderungen sind nichts als Lückenfüller, ebenso wie die Forderung, den islamischen Religionsunterricht als Schulfach wissenschaftlich zu evaluieren. Das wird bereits seit der Einführung im Jahr 2011 gemacht. Landtag Man merkt, dass es Ihnen nicht um eine Verbesserung des islamischen Religionsunterrichts geht. Sonst würden Sie nämlich fordern, dass die Landesregierung dringend mehr islamische Religionslehrkräfte einstellen muss. Der Bedarf an unseren Schulen ist hoch. Viele Schulleitungen müssen monatelang für islamische Religionslehrkräfte kämpfen. Deshalb haben auch von den 470.000 muslimischen Schulkindern nur knapp 30.000 die Möglichkeit, am Religionsunterricht teilzunehmen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das sind nicht einmal 7 % der Schülerinnen und Schüler. Hier muss die Unterrichtsquote dringend besser werden. Mehr islamischer Religionsunterricht ist neben Medienkompetenz und Chancengleichheit die beste Prävention gegen Extremismus. Das gilt übrigens auch für den Geschichtsunterricht, den Sie als AfD kollektiv vergessen haben. (Beifall von der SPD)