Jonathan Grunwald

Ich möchte jetzt sehr gerne erst einmal mit meiner Rede beginnen. (Zurufe) – Ich überlege es mir. – An unseren Schulen ist für extremistisches Gedankengut kein Millimeter Platz. Bei uns gilt das Grundgesetz – Punkt. Wer das Grundgesetz infrage stellt, muss mit den Konsequenzen rechnen – übrigens genauso wie die vier Schüler aus Neuss, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Gegen diese Schüler hat die Polizei Nordrhein-15.05.2024 Westfalen auf der Grundlage des Handlungskonzepts zur Früherkennung des politisch motivierten Extremismus und Terrorismus einen Prüffall angelegt, um eine Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und präventiv tätig zu werden. Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt null Toleranz für die Feinde unserer Demokratie. (Beifall von der CDU und der SPD) Klar ist, dass jeder der 31 Fälle von islamistischem Extremismus an unseren Schulen einer zu viel ist. Klar ist aber auch, dass es schon immer ein beliebtes Mittel von Populisten und Extremisten war, von Einzelfällen auf gesamte Gruppen zu schließen. In Nordrhein-Westfalen besuchen mittlerweile 490.000 muslimische Schülerinnen und Schüler unsere Schulen. Genauso entschieden, wie wir gegen die 31 Fälle vorgehen, stehen wir hinter der großen Mehrheit der muslimischen Schülerinnen und Schüler, die unser Grundgesetz achten und ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Auch sie gilt es vor Islamisten zu schützen. (Beifall von der CDU) Dass auch junge Menschen extremistischen Narrativen verfallen können, ist kein neues Phänomen. Ob die linksextremistische RAF in den 1970er-Jahren, der rechtsextremistische NSU in den 2000er-Jahren oder der islamistische IS in den 2010-er Jahren: Die Erzählungen von Terrororganisationen verfangen leider immer wieder. Aktuell sind es die perfiden Lifestyle-Islamisten und Hassprediger, die auf TikTok, Instagram und Telegram ihre menschenverachtende und widerwärtige Propaganda verbreiten. Darüber finden sie leider auch den Weg in die Kinderzimmer und auf die Schulhöfe. Das Verstörende daran ist, dass ihnen der bestialische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch noch Auftrieb verleiht. Ob die antisemitischen Proteste an amerikanischen Universitäten, judenfeindliche Demonstrationen auf den Straßen in London oder jüngst die widerwärtigen Anfeindungen gegen die israelische ESC-Teilnehmerin Eden Golan im schwedischen Malmö: Der Hamas ist es gelungen, mit ihrer Propaganda, ihrem Judenhass und ihrem Hass auf Israel in die Köpfe der Menschen auf der ganzen Welt einzudringen – leider auch bei uns in Deutschland, leider auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, leider auch an unseren Schulen und Universitäten. Dies ist unerträglich und geschichtsvergessend. Wir dürfen und wir werden dies nicht tolerieren. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Um dieser Entwicklung zu begegnen, haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen und Pro-Landtag gramme etabliert. Neben dem Aussteigerprogramm Islamismus, das sich an stark radikalisierte Personen richtet, liefert vor allem das Programm Wegweiser einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus. Zu dieser Erkenntnis kam auch die IMAP GmbH, die das Programm Wegweiser erst im letzten Jahr auf seine Wirksamkeit überprüft hat. Bei der Evaluation des Programms wurde insbesondere die Anbindung von Wegweiser an den Verfassungsschutz positiv hervorgehoben. Damit stellen wir sicher, dass extremistische Einstellungen frühzeitig an die Sicherheitsbehörden kommuniziert werden und Verfassungsfeinde schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden. In Nordrhein-Westfalen gilt null Toleranz für die Feinde der Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Erst vor wenigen Monaten haben wir das Programm Wegweiser um eine digitale Säule ergänzt, um junge Menschen noch niedrigschwelliger in ihrer Lebensrealität zu erreichen. Dieses Beratungsangebot steht seit November 2023 über einen Chat anonym und kostenlos zur Verfügung. Zusätzlich hat das Schulministerium den Notfallordner überarbeitet. Dieser enthält ein eigenes Kapitel zu Radikalisierung und Extremismus mit konkreten Handlungsweisen für unsere Lehrkräfte. Den Notfallordner werden wir zudem um Präventionshinweise zur Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen ergänzen, um Lehrerinnen und Lehrern dafür zu schulen, mit extremistischen Aussagen umzugehen und Alarmsignale für eine Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen. Ich bin an dieser Stelle auch Schulministerin Dorothee Feller und unserem Innenminister Herbert Reul sehr dankbar dafür, dass sie beim Thema „Islamismus“ genau hinschauen und handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbreitung extremistischer Tendenzen ist ein ernst zu nehmendes Problem, das unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie fordert. Die NRW-Landesregierung handelt entschlossen und nimmt die Bekämpfung von Extremismus an unseren Schulen sehr ernst. Die enge Kooperation zwischen Schulministerium und Innenministerium unterstreicht unseren ganzheitlichen Ansatz: so viel Präventionsarbeit wie möglich, so viel Härte wie nötig. Wir haben die richtigen Werkzeuge in der Hand, und wir wenden sie entschlossen an. Der AfD-Antrag liefert dazu weder neue Erkenntnisse, noch leistet er einen nennenswerten Mehrwert, weshalb wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 15.05.2024 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)