Michael Röls-Leitmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Große Anfrage der SPD enthält 168 Fragen – wie Kollegin Teschlade in Ihrer ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt hat – zu allen relevanten Themenbereichen des Strukturwandels. 168 Fragen – ich habe mir die angeschaut –, und in keiner einzigen dieser Fragen ist Klimaschutz von Interesse. (Zuruf von der SPD: Häh?) Landtag In keiner einzigen Frage sind unsere ökologischen Lebensgrundlagen, die im Rheinischen Revier vom Braunkohleabbau so dermaßen strapaziert worden sind, von Interesse. (Lena Teschlade [SPD]: Unfassbar!) In der Beantwortung kommen diese Themenbereiche aber vor, weil die Landesregierung sie immer wieder einbringt und sie darauf hinweist, dass auch das wichtige Aspekte eines Strukturwandels sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das unterscheidet unser Verständnis als Koalition von einem gelingenden Strukturwandel und Ihr Verständnis davon sehr zentral. Das wird auch bei Ihrem wechselhaften Verhältnis zum Kohleausstieg 2030 immer wieder deutlich. Das ist schon sehr oft gewechselt. In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage vom Januar 2024 sagen Sie: Unter der Bedingung einer stets gesicherten Energieversorgung würden Sie als SPD-Fraktion das unterstützen. – Wunderbar, dann haben wir ja keinen Dissens. Jetzt im März 2024 ist Besuch aus Brandenburg da, und plötzlich ist Brandenburg mit seinem Festhalten an 2038 ein Beispiel für NRW. Wie wollen Sie es denn jetzt haben? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Sind Sie dafür oder nicht? Jede Woche ist etwas anderes dabei. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich will noch einen letzten Hinweis geben. Wenn man will, dass dieser Kohleausstieg 2030 gelingt, dann sollte man sich bitte auch in Berlin nicht querstellen. Sagen Sie das mal dem selbst ernannten Klimakanzler Olaf Scholz, der in dieser Frage an der Seite von Christian Lindner aktuell immer nur bremst. Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag, dann hätten wir die Versorgungssicherheit nämlich auch ganz schnell klar. Das wäre dann gar keine Frage mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)