André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Heinisch, Sie haben gerade das Bild des Rennrades genutzt und das in Verbindung damit gebracht, was das für ein tolles Gesetz sei. Sie nennen in der Rede die Genehmigungszahlen. Für alle Leute, die hier im Saal sind: Wir sprechen heute erst über das Gesetz, das schon im Vorgriff Genehmigungen im Land ermöglichen sollte. So viel Quatsch auf einmal, Herr Heinisch, finde ich wirklich sagenhaft. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Um im Bild des Fahrrads zu bleiben, sage ich Ihnen: Sie bräuchten ein E-Bike, um nach vorne zu kommen, aber da hat Ihnen das OVG in die Speichen gegrätscht. Und deshalb schreiben Sie heute solche Entschließungsanträge. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten einen Satz, der war wirklich super: „Der Landtag stellt fest: […] Die im Landesplanungsgesetz in § 36 Absatz 3 neu verankerte Übergangssteuerung soll dazu beitragen, die Leitmotive von Ambition und Akzeptanz zu verwirklichen […].“ (Beifall von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Erklären Sie mal einem Bürger, wie das sein soll. Wir als SPD-Fraktion sagen: Man muss für den Industriestandort irgendwann ans Bauen kommen und nicht nur darüber reden, damit die Erneuerbaren nach vorne kommen. Das ist es aber, was Sie hier machen. Herr Kollege Korte, Sie haben von einem Juwel des Parlamentarismus gesprochen. Ich habe schon gedacht, mir lägen Hedwig Courths-Mahler oder irgendwelche anderen interessanten Romane vor. Das Juwel dieses Landesplanungsgesetzes und dessen Geschichte waren damit verbunden, dass wir zusammen mit der FDP Anhörungen beantragen mussten und deutlich darauf hingewiesen haben, dass es OVG-Entscheidungen gibt, die gegen das Gesetz sprechen, um Sie dahin zu bringen, eine Anhörung durchzuführen und sich noch mal mit dem Thema zu beschäftigen. Wenn das ein Juwel ist – ich komme noch mal zu dem Vergleich „Haus“ von vorhin –, dann möchte ich von Ihnen keine Geschenke; wirklich nicht. Darauf kann ich gut verzichten. 15.05.2024 (Beifall von der SPD – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Sie hätten ja mal einen Änderungs- antrag stellen können!) Ich will noch einmal darauf eingehen, wie hier das Bundesrecht gebrochen wird. Kein Redner hat das bisher deutlich gemacht. Die Ministerin sagt, der Bund fände es ja so prima, was in Nordrhein-Westfalen läuft. Sie ändern hier die Richtung, die das Bundesgesetz vorgibt. Es gibt eine Positivplanung, Sie führen wieder eine Ausschlussplanung ein. Ich glaube nicht – bzw. ich weiß das –, dass die Kolleginnen und Kollegen froh darüber sind, dass es hier so läuft. Es wurde auch immer nur von Verwaltungsvereinfachungen gesprochen. Das ist ein richtiger Ansatz, und dem haben wir auch zugestimmt. Das hat die Ministerin gerade auch gesagt. Der Ausschuss hat in Gänze nicht allem zugestimmt; das will nur noch mal klarstellen. Dass es schneller gehen muss, darüber sind wir uns einig. Aber allein Schnelligkeit und schöne Bilder – wir sind schneller als der Bund; das ist beim Kohleausstieg so, das ist beim Ausbau der Erneuerbaren so – reichen nicht, wenn es im Hintergrund rumpelig läuft und die Investitionen nicht kommen. Herr Vogel – der Vorsitzende des LEE wird hier nicht einmal erwähnt, was ich ganz spannend finde – hat eindeutig klargestellt, dass hier Bundesrecht gebrochen wird und dass er davon ausgeht, dass die Genehmigungszahlen zurückgehen und zusätzlich noch Entschädigungen für erteilte Genehmigungen anfallen, die nun ausgebremst werden. Und das erzählen Sie hier. Da muss Frau Brems gar nicht so winken. Hier wird Rechtsbruch begangen. Hier wird den Leuten etwas vorgemacht – mit einem Entschließungsantrag, der vor lauter Semantik, wie schön das Gesetz sei, Hedwig Courths-Mahler wirklich in den Schatten stellen könnte. Wenn Sie sich bei dem Gesetz sicher wären, dann bräuchten Sie dieses Geschwurbel und diese Aufgabenzuteilung an die Bezirksregierung überhaupt nicht. Dann wäre es sauber; dann wäre es klar. (Beifall von der SPD) Im Übrigen will ich nur einmal darauf hinweisen: (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Eine Bezirksregierung schafft nicht Rechtssicherheit, sondern sie setzt Erlasse um – nur mal für diejenigen, die kein Staatsrecht hatten. Sie setzt um, was hier beschlossen wird. Und weil es eben schlecht beschlossen wird, hat die Bezirksregierung nachher die Probleme. Dafür werden wir Ihnen nicht die Hand reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag