André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9170. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9170, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir kommen zu: 7 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9241 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/9197 – Neudruck zweite Lesung Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Untrieser.