André Kuper

Danke, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier eine durchaus differenzierte Debatte führen, obwohl der Antrag diese Differenziertheit so eigentlich gar nicht hergibt – differenziert dahin gehend, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung natürlich die Grundlage unseres Zusammenlebens ist und dass sie für alle gleichermaßen gilt, dass wir aber auch all diejenigen im Blick haben, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Anders als der gegenständliche Antrag suggerieren möchte, nimmt die Landesregierung alle Formen des Extremismus ernst, natürlich auch die vom Islamismus ausgehenden Gefahren. Wir treten diesen Gefahren natürlich entschieden entgegen. Aber – und das hat die Debatte hier auch deutlich gemacht – wir müssen allen Gefahren und jeder Form von Extremismus entgegentreten. Die Debatten heute in diesem Haus haben schon deutlich gemacht, dass Demokrat*innen sich gemeinsam gegen jede Form demokratiefeindlicher Bestrebungen stellen. Wir verteidigen unsere Demokratie und die Vielfalt. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Selbstverständlich beobachtet die Landesregierung die Entwicklungen im Bereich des Islamismus sehr genau und tritt den daraus resultierenden Gefahren entschieden entgegen. Für die Landesregierung hat die Abwehr von Gefahren, die von Personen aus dem extremistischen oder terroristischen Spektrum ausgehen, hohe Priorität. Dabei wird ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz, aber auch ein ganzheitlicher Präventionsansatz verfolgt. Die Festnahmen in den letzten Wochen und Monaten zeigen zum einen, dass wir extremistischen Islamismus ernst nehmen müssen, dass er eine reale Bedrohung ist. Sie zeigen zum anderen, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam sind, die Bedrohungslage sehr genau analysieren und konsequent eingreifen. Klar ist auch, dass das Demonstrationsrecht in unserem Land ein hohes Gut ist. Es ist eine der Grundlagen unserer Demokratie. Es findet seine Grenzen aber immer da, wo es Aufforderungen zu Gewalt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehört auch, dass wir neben den Maßnahmen des Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung auch, soweit es sich nicht um deutsche Staatsangehörige handelt, Maßnahmen des Ausländerrechts in den Blick nehmen müssen. 15.05.2024 Es geht auch um einen präventiven Ansatz. Aber ganz ehrlich: Darum geht es Ihnen in Ihrem Antrag nicht. Herr Abgeordneter Panske hat schon deutlich darauf hingewiesen. Natürlich haben wir auch im Bereich der Zentralen Ausländerbehörden Maßnahmen ergriffen. Wenn es Ihnen darum gehen würde, wäre Ihr Antrag an diesen Stellen differenzierter. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, hier Ihr Weltbild voranzutragen. Über dieses Stöckchen – und darüber bin ich sehr froh – springen wir in dieser Debatte aber nicht. Es ist mir an dieser Stelle auch ein wichtiges Anliegen, zu betonen, dass ein nicht unerheblicher Teil deutsche Staatsbürger sind. Wir müssen uns immer damit beschäftigen, welche gesellschaftlichen Bedingungen allgemein zu beachten und welche Präventionsansätze zu verfolgen sind. Herr Wagner – auch wenn Sie nicht mehr da sind –, in Ihrer Rede hier ist zum Thema der Differenziertheit noch etwas deutlich geworden. Ich finde, dass eine Beleuchtung, die das Ramadanfest würdigt, in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich ein ganz schönes Zeichen ist. Aber das passt natürlich nicht in das vorhin angesprochene, dann doch nicht ganz so differenzierte Weltbild. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Das Abendland ist zum Glück weiter als Sie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Ich will deutlich machen, dass der gegenständliche Antrag offensichtlich den Eindruck vermitteln soll, dass es nur der extremistische Islamismus ist, der eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Dem muss man einfach entgegenhalten: Es wäre blauäugig, es wäre der Lage einfach nicht angemessen, wenn man nur dahin schauen würde. Das darf nämlich nicht darüber hinwegtäuschen – und es lässt sich hier auch niemand täuschen –, dass eine der größten Gefahren für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Eine Gefahr für unsere Demokratie geht auch von denen aus, die immer wieder versuchen, sie auszuhöhlen, die immer wieder versuchen, sie zu diffamieren, die immer wieder versuchen, mit ihren Populismen auf falsche Fährten zu locken. (Beifall von Benedikt Falszewski [SPD]) Ein Punkt ist mir an der Stelle noch wichtig: Ein ganzheitlicher Ansatz bedeutet, dass wir auch die Prävention in den Blick nehmen müssen. Als Jugendministerin treibt es mich natürlich um, dass es viele junge Menschen gibt, die sich auf TikTok oder anderen Social-Media-Plattformen möglicherweise von den falschen Identifikationsversprechen vereinnahmen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben Projekten wie „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ auch Projekte wie „180 Grad Wende“ fördern, denn diese verfolgen mit ihren Ansätzen das Landtag Ziel, Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten und Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Das geschieht online, aber auch offline durch Vorbilder, durch Mentoren, durch Multiplikator*innen, durch Respektcoaches. An dieser Stelle ist nämlich auch die Jugendarbeit gefragt. Am Ende des Tages schützen wir unsere Demokratie durch einen wehrhaften Rechtsstaat und durch konsequente Strafverfolgung, aber eben auch durch einen präventiven Ansatz, der sich mit den Fragestellungen junger Menschen beschäftigt und der dort Angebote liefert. Ihr Antrag liefert leider keine Angebote. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)