Marc Lürbke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Extremist ist Mist. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Wer sich mit unserer Verfassung anlegt, mit unserem Grundgesetz, mit unseren Freiheiten hier in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, der hat uns alle Demokraten hier im Haus als erbitterte Gegner. Deswegen ganz grundsätzlich: Wer meint, hier eine Scharia zur Gesellschaftsordnung oder ein Kalifat ausrufen möchte, der ist in Nordrhein-Westfalen falsch, auch unerwünscht. (Zuruf von der AfD) Ich bin auch nicht bereit, zu akzeptieren, dass hier in Nordrhein-Westfalen gegen unsere Freiheit, gegen Juden, gegen angebliche Ungläubige und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau gepredigt und gehetzt wird. (Beifall von der FDP) Das „Lagebild Islamismus“ ist, so finde ich, mehr als ein Alarmsignal. Deswegen müssen wir als wehrhafter Rechtsstaat zeigen – das ist hier mehrfach hier genannt worden –, dass wir Verfassungsfeinde vor Gericht stellen. Wir müssen auch zeigen, wo immer das möglich ist, dass so ein Fall auch ausländerrechtliche Konsequenzen hat. Ich bin fest davon überzeugt, Nordrhein-Westfalen muss spürbar wehrhafter werden gegen Extremismus, in diesem Fall gegen Islamismus. Wer gegen Israel hetzt und hier den Terror der Hamas feiern möchte, der hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir dürfen als Rechtsstaat nicht konsequenzlos hinnehmen, dass sich ein 15.05.2024 Islamistenaufmarsch hochrangigster Salafisten wie beispielsweise in Essen zusammenrottet. Das ist ja keine fröhliche Alpaka-Wanderung mit einer Weinschorle im Gepäck. Die Forderung bei diesen Aufmärschen ist, Deutschland durch einen Gottesstaat zu ersetzen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Und das müssen wir auch ganz genau so benennen. (Beifall von der FDP) Mich ärgert das wirklich. Da kommen Menschen zu uns und genießen unsere Freiheit und die Vorteile unseres Rechts- und Sozialstaates und treten diese dann wie in Essen mit Füßen. Ja, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und ich werde immer dafür streiten, dass das so ist. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine geordnete Migration. Aber es muss unmissverständlich klar sein, Integration ist eben auch keine Einbahnstraße. Menschen, die zu uns kommen, müssen bereit sein, sich auf unsere Kultur und auf unsere Freiheiten einzulassen. Ich finde, das müssen wir auch aktiv einfordern. Die Grundlage ist das Verständnis für unsere Demokratie, für unsere Werte, für unsere Rechte, für unsere Pflichten. Ich finde, das müssen wir einfordern. Es ist entscheidend, dass wir diesen Prozess aktiv gestalten und insbesondere das Frauen- und Gesellschaftsbild vermitteln und einfordern, das in unserer Verfassung verankert ist. (Beifall von der FDP) Wir brauchen – und das ist, wie ich finde, unstrittig – mehr Kontrolle und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. Wir haben hier schon häufig darüber gesprochen. Was wir nicht brauchen, ist die AfD hier rechts vorne. Herr Wagner, ist schon nicht mehr da. (Thorsten Klute [SPD]: Der ist sofort gegan- gen!) – Ja, genau. – Die AfD, Herr Keith, ist in dieser Woche durch das OVG Münster klipp und klar als rechtsextremistisch eingestuft worden. Dieser polemische Antrag reiht sich im Grunde nahtlos ein. Ihre menschenverachtende Ideologie ist in diesem Antrag in nahezu jeder Zeile zu lesen. Herr Wagner hat eben eine Differenzierung gemacht. Er sagte: Ich unterscheide zwischen Islam und Islamismus. – Das steht im Antrag leider nicht drin, denn da wird gar nicht differenziert. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Das zeigt auch, wes Geistes Kind Sie sind und worauf Sie hier abzielen. Diesen Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Landtag