Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Sie wollen, habe ich gerade gehört, jetzt auch gleich los. Ich kann Sie dann in den Tag entlassen. Sie müssen sich keine Gedanken machen: Das Kalifat kommt nicht. Dafür brauchen wir definitiv nicht die AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Nachdem Sie das hier vorgetragen haben, ist es aber an der Zeit, ein paar Dinge geradezurücken. Zunächst zum Verfassungsschutzbericht. Ob Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus, Salafismus, Spionage – über Ihre eigenen Kollegen hätten Sie mal etwas sagen können –: (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 15.05.2024 Die Bedrohungslage in unserer Demokratie ist so hoch wie noch nie. Keine Frage: Diese Entwicklung nehmen wir äußerst ernst. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir werden gegen alle Demokratiefeinde konsequent vorgehen; das tun wir übrigens schon seit Jahren. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer Grundrechte und steht in unserer Verfassung. Wir dulden aber nicht, dass Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu Gewalt aufrufen, dass Terror oder Willkürregime verherrlicht werden oder unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit lauthals das Kalifat ausgerufen wird. Das ist nicht nur unerträglich, sondern hat auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts zu suchen. Wir werden dagegen konsequent vorgehen, denn Extremismus hat in diesem Land keinen Platz. Wer in einem Kalifat leben möchte – ich habe noch keinen getroffen –, dem würde ich empfehlen, ein One-Way-Ticket in das Land seiner Wahl zu nutzen. Bei allen Herausforderungen, die wir haben, sind uns zwei Dinge wichtig: Erstens. Wir sprechen schonungslos und ehrlich die Dinge an. Zweitens. Die Handlungsoptionen des Rechtsstaates müssen konsequent angewendet und gegebenenfalls auch überprüft werden, ob man nachjustieren muss. Das ist die Grundlage für konsequentes Handeln des Staates. Als regierungstragende Fraktionen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, uns das Versammlungsgesetz anzuschauen. In Ihrem Antrag fordern Sie nun, dass sich Nordrhein-Westfalen doch in Berlin starkmachen soll, die extremistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Ja, das hat der Innenminister im November letzten Jahres gemacht – das ist ja keine Länderaufgabe, es ist eine Bundesaufgabe –, indem er das an die Bundesinnenministerin weitergegeben hat. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, dass der Islamismus weiter den Boden nährt, um die Gesellschaft zu spalten. Sie haben es gerade angesprochen – Herr Wagner ist schon gegangen; er ist ja alles losgeworden, was er loswerden wollte; er hätte jetzt noch ein bisschen dazulernen können –, das erste Lagebild zeigt, wo die Hotspots sind. Wir wissen, wo die Extremisten sind. Das ist wichtig, um dann dagegen konsequent vorzugehen und damit der Verfassungsschutz weiß, was er zu tun hat. Sie fordern – in dem Antrag stehen jede Menge Forderungen drin –, die Zentralen Ausländerbehörden finanziell und personell zu stärken. Mensch, Sie sind Landtag doch mit der Haushaltsgesetzgeber. Das haben wir doch im letzten Jahr für diesen Haushalt beschlossen: 5 Millionen Euro mehr. Weitere Maßnahmen sind gerade in Vorbereitung. Dafür bedarf es nicht irgendwelcher Anträge der AfD. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Abschließend noch zu Ihrer Forderung, man müsse ein Konzept entwickeln, der Radikalisierung im Internet etwas entgegenzusetzen. Sie haben es natürlich auf Islamisten begrenzt. Ich behaupte, das ist ein Thema, eine Herausforderung der nächsten Jahre, der wir uns stellen müssen. Denn das Internet ist zur Spielwiese von Extremisten, von Menschenfängern geworden. Nie war es leichter, Ideologien oder Propaganda zu verbreiten. Extremisten inszenieren sich als Influencer, um die Aufmerksamkeit junger Menschen zu bekommen. Aber es geht hier nicht – das sage ich ausdrücklich – nur um islamistische, salafistische Dinge oder linke Extremisten, hier geht es auch um die Gefahr für die Demokratie von rechts. Da passt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster von Montag ganz wunderbar in die heutige Debatte, das wieder einmal festgestellt hat, dass die AfD und deren Jugendorganisation ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sind und beobachtet werden dürfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ihre ultrarechten Gallionsfiguren – Höcke, Krah und andere – haben doch diese Republik nachhaltig verändert. Ihre Sprache, ihre Wortwahl und ihre verbale Hetze tragen eine große Verantwortung für die Verrohung der Sitten im demokratischen Diskurs. Darüber haben wir bereits heute Morgen gesprochen. Vielleicht nehmen Sie das einmal mit: Die Tat folgt dem Wort. Die Gewalt folgt der Enthemmung. Die Schuld daran trägt die AfD. Deswegen gehören Sie zu Recht in den Verfassungsschutzbericht und nicht in ein Länderparlament. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)