André Kuper
Vielen Dank, Herr Brockes. – Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9153 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand der Überweisungsempfehlung nicht zustimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 6 Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9170 Es spricht für die antragstellende Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Wagner.
