André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier den Antrag der FDP diskutieren, ist – für alle, die sich für das Handwerk interessieren – das aktuelle Konjunkturbarometer des Westdeutschen Handwerkskammertages für das Frühjahr 2024 erschienen. Richtig ist, was jede und jeder von uns, die mit Handwerksbetrieben reden, aus den Gesprächen wissen, nämlich, dass es auch seitens der politischen Maßnahmen dringend einen Aufbruch braucht, damit wir im Handwerk, der Wirtschaftsmacht von nebenan, die guten betrieblichen Perspektiven, die man in einer Gesellschaft, die sich für Transformation entschieden hat, ausstrahlen kann, auch mit unterstützen. Lieber Herr Brockes und liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Antrag liest sich ein bisschen so, als wären viele Punkte, die Sie anführen, diejenigen, die Sie immer wieder auch in Berichten im Wirtschaftsausschuss hören. Damit will ich nicht sagen, dass wir fertig sind. Aber in dem Antrag so zu tun, als wären wir noch nicht einmal einäugig unter den blinden Hühnern, trifft den Kern dessen, was die Landesregierung seit Juni 2022 tut, nicht. Landtag Ich will zum Bürokratieabbau sagen: Im Bereich der Wirtschaft bringen wir zum Beispiel mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW die Volldigitalisierung von Dienstleistungen, die zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsministerium erfolgen, deutlich voran. Mehr als 450 Dienstleistungen können volldigitalisiert laufen. Wir haben die Ressourcen dafür geschaffen – in der festen Überzeugung, dass die Dinge, wenn sie im Prozess neu betrachtet werden und dann mit dem Werkzeug der Digitalisierung bearbeitet werden, genau das bieten, was wir für einen starken Mittelstand, für ein starkes Handwerk und für die kleinen und mittleren Unternehmen tun wollen. Wir wollen ihnen in ihrer Arbeit die mentalen und personellen Ressourcen für das lassen, was sie gerne machen wollen, und zwar, innovativ im engen Wertschöpfungskettensystem nordrhein-westfälischer Mittelstandspolitik zu arbeiten. Das bedeutet, dass wir zum Beispiel in der Frage der Überprüfung von Berichtspflichten sehr konkret im Austausch mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag und mit Handwerk.NRW stehen: Wie schaffen wir es, von überbordenden Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten zu entlasten? Wo können Bagatellgrenzen eingeführt oder angepasst werden? Wo können wir das Prinzip einer Änderungsmitteilung ausweiten? Das alles sind Dinge, die damit zu tun haben – wohl wissend, dass das der sprichwörtliche Kleinviehanteil ist, der letztendlich den sogenannten Mist macht. Dazu, diese Berichtspflichten abzuschaffen, zu begrenzen oder zu befristen – also das, was wir aus dem Wirtschaftsministerium an Berichten einfordern –, sind wir bisher im direkten Austausch mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag und mit Handwerk.NRW. Denn wir wissen, dass das Handwerk die Wirtschaftsmacht von nebenan ist. Wenn man das zu Ende denkt, sind das diejenigen, die in der Folgewirkung einer schwächelnden industriellen Produktion weniger Aufträge aus dem industriellen Mittelstand bekommen. Dementsprechend haben sie es schwerer. Es ist gut, dass die Landesregierung gerade im Bereich „Bauen“ eine wirkliche Offensive für Bürokratieentlastungen ergriffen hat. Das hilft und ist der wesentliche Beitrag, den Nordrhein-Westfalen hierbei leistet. Die Bürokratieentlastung ist der Teil, den wir beitragen können, um die Bauoffensive und die Baukonjunktur, die dringend eines Hochlaufs bedarf, zu unterstützen; und wir wollen sie auch unterstützen. Sie spielen auf den Rechtsanspruch auf die digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren an. Ich würde nicht sagen, dass das auf gar keinen Fall infrage kommt; ganz im Gegenteil. Aber Sie wissen ja: Die zweite Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf Bundesebene befindet sich gerade im Vermittlungs-15.05.2024 ausschuss. Ich finde es sinnvoll, dass wir warten, bis das Vermittlungsverfahren abgeschlossen ist und wir wissen, wie es dann im Bund im Onlinezugangsgesetz geregelt ist, damit wir es rechtssicher auf das übertragen können, was wir im Land umsetzen können. Neben der Bürokratie – das will ich abschließend sagen – treibt das Handwerk die Fragestellung um: Wie bekommen wir eigentlich junge Leute? Wie schaffen wir es, den jungen Leuten bezüglich der Option einer Ausbildung aufzuzeigen, dass man die Erwerbsarbeit über eine Ausbildung beginnen kann und dann werden kann, was man will, aber auch in den vielen Betrieben übernommen werden kann, weil durch den demografischen Wandel zu erwarten ist, dass die Suche nach der Betriebsnachfolge wirklich herausfordernd wird. Mit der Arbeit- und Fachkräfteoffensive leisten wir als Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Arbeitsministerium, dem Schulministerium und dem Integrationsministerium einen Anteil, um sehr konkret in kleinen Schritten dazu beizutragen, dass unsere Wirtschaftsmacht von nebenan in Nordrhein-Westfalen so stark und gut aufgestellt in die Zukunft startet, wie wir es kennen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)