Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das Handwerk spielt hier eine besondere Rolle. Wie der Kollege Brockes bereits gesagt hat, erwirtschaften wir dort mit 1,2 Millionen Beschäftigten rund 159 Milliarden Euro. Das Handwerk ist somit der stärkste Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen. Die Förderung dieses Sektors stellt daher – besonders für mich als Handwerksmeister und für uns als Zukunftskoalition – eine Herzensangelegenheit dar. Wir fördern beispielsweise nicht nur die Meisterausbildung, sondern festigen mit verschiedenen Programmen auch die Berufslehre, zum Beispiel durch die Ausstattung der überbetrieblichen Unterweisungsstätten, um die Fachkräftesicherung zu stärken und die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung herzustellen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben allen Förderaktivitäten müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die Betriebe passen. Die Landesregierung verfolgt die angestrebten Ziele zum Bürokratieabbau, zur Prozessoptimierung und zur Verwaltungsmodernisierung konsequent weiter. So sollen nicht nur Entlastungen durch die Abschaffung und Reduzierung von Berichtspflichten geschaffen werden, sondern auch, wie Sie es eben ange-15.05.2024 sprochen haben, der One-in-one-out-Grundsatz umgesetzt werden. (Zuruf von der FDP: Dann machen Sie das mal!) Weitere Beispiele zeigen, was die Koalition zur Entlastung des Handwerks unternommen hat. Mit der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung wurden das Bauen vereinfacht und beschleunigt sowie die Baukosten nachhaltig gesenkt. Auch Baugenehmigungsverfahren haben wir simplifiziert sowie Genehmigungsverfahren freigestellt. Das Wirtschafts-Service-Portal stellt eine Vielzahl von digitalisierten Wirtschaftsverwaltungsleistungen bereit, sodass der unternehmerische Aufwand dort reduziert wird. Aber damit nicht genug: An der Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes wird mit Hochdruck gearbeitet, sodass weitere Entlastungen in Sicht sind. Es zeigt sich, dass wir dadurch nicht nur das Handwerk entlasten, sondern auch die gesamte Wirtschaft fördern. Natürlich würden wir die Bürger unseres Landes auch in finanzieller Sicht gerne entlasten. Das ist und bleibt auch weiterhin unser Anspruch – so, wie es im Zukunftsvertrag vereinbart ist. Doch allein die Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt würde zu Mindereinnahmen von 430 Millionen Euro führen. Durch eine Steuersenkung würde uns dieser Millionenbetrag in anderen Bereichen schmerzlich fehlen, in denen die Mittel dringend gebraucht werden, zum Beispiel in der Bildung. Zudem macht die aktuelle Haushalts- und Wirtschaftslage solche Überlegungen zunichte. Da könnten Sie, liebe FDP, dafür sorgen, dass wir auf Bundesebene endlich verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. (Dietmar Brockes [FDP]: Machen Sie doch selbst im Land erst mal irgendetwas!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat mal wieder einen Antrag eingebracht, der zwar viele Punkte zusammenträgt – auch einige richtige –; aber die meisten davon sind auf Landesebene entweder schon in Arbeit, oder Sie adressieren sie auf der falschen politischen Ebene, sodass wir in Nordrhein-Westfalen keine Regelungskompetenz besitzen. Sie wissen selbst, dass ein Großteil der Regelungen und Normen eben nicht in Düsseldorf, sondern in Brüssel und Berlin gemacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, beenden Sie endlich das Ampelchaos in Berlin. (Susanne Schneider [FDP]: Oh!) Es braucht eine Wirtschaftswende mit wirkungsvollen wirtschaftspolitischen Impulsen und vor allem – das kann ich als Handwerksmeister auch sagen – verlässliche Rahmenbedingungen. Landtag Die Kollegen der SPD aus Berlin haben bereits eingesehen, dass die Bonpflicht wieder abgeschafft gehört. Statt unseren Mittelstand weiter mit unnützen Regelungen zu gängeln, brauchen wir endlich mehr Entlastung – gerade und ganz besonders für unsere kleineren Betriebe. Da gebe ich Ihnen, Herr Brockes, völlig recht. Das von Ihnen geforderte Belastungsmoratorium ist gut und schön, lässt sich sinnvoll aber nur auf Bundesebene umsetzen, wozu die Union der Ampelkoalition bereits Vorschläge unterbreitet hat. Doch statt sich all dem anzunehmen, haben Sie Vertrauen verspielt und Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verunsichert. Die Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind eben hausgemacht. Wir als Zukunftskoalition in NRW zeigen, wie man erfolgreich regiert. Wir arbeiten konsequent daran, die Standortbedingungen in unserem Land zu verbessern. Würden Sie das mit Ihrer Partei auf Bundesebene auch tun, wäre dies ein erheblicher Gewinn für die deutsche Wirtschaft und für das nordrhein-westfälische Handwerk. Ich erinnere noch einmal an die Worte Ihres Parteivorsitzenden: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Da wir als schwarz-grüne Koalition zu unserem Wort stehen, können wir Ihren Antrag nicht unterstützen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Carsten Lö- cker [SPD])