Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Jahre EU-Osterweiterung sind in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig – vor allem natürlich ökonomisch-wirtschaftlich. Die Entwicklung der ehemaligen Staaten des Ostblocks ist beeindruckend und hocherfreulich. Natürlich vergessen die Antragsteller von CDU und Grünen dabei wieder vieles, vor allem das, was nicht so recht in ihr blumiges Bild von der EU passt. Richtig ist: Der Freihandel, der EU-Binnenmarkt hat die Volkswirtschaften unserer Nachbarn im Osten erheblich gestärkt. Richtig ist aber auch: Der zweite wesentliche Faktor, der zum neuen Wohlstand im Osten beigetragen hat, waren die Strukturfördermittel, die die EU umverteilt hat. Davon kommen derzeit immerhin 24 % aus Deutschland. Das ist mit Abstand die größte Summe. So ehrlich sollte man bei so einem Antrag schon sein, meine Damen und Herren. Die Mittel fließen in erheblichem Ausmaß nach wie vor nach Osten. Die drei Topempfängerstaaten der Europäischen Union sind Polen, Rumänien und Ungarn. Um es klar zu sagen: Es gibt gute Argumente dafür, dass der große Binnenmarkt das auch für alle Beteiligten rechtfertigt, aber es ist absehbar, dass das ein Ende haben wird und auch haben muss. Ich freue mich darauf – nicht nur, weil wir das Geld dringend im eigenen Land brauchen –, denn mit zunehmender Angleichung des Lebensstandards werden sich die Regierungen der östlichen Mitgliedstaaten nicht mehr so leicht kaufen und erpressen lassen, wie es vielleicht in der vergangenen Zeit der Fall war. Spricht man mit den Menschen aus diesen Ländern – das sollten Sie vielleicht zur Abwechslung auch einmal probieren –, dann stellt man fest, dass das Bild nicht annähernd so blumig ist, wie es hier jetzt gerade klang. Die Menschen in Osteuropa haben lange und hart um ihre Freiheit gerungen. Sie haben sich nach den traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs einem nur wenig getarnten Besatzungsregime aus Moskau unterwerfen müssen und 15.05.2024 konnten dieses erst nach Jahrzehnten, Ende des vergangenen Jahrhunderts, abschütteln. Wie unsere mitteldeutschen Landsleute haben sie deshalb ein feines Gespür für den schleichenden Despotismus, der sich aus Brüssel, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten in ihre Richtung – unter Vorgabe allerlei guter Absichten – breitmacht. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen gerne recht. Die EU-Osterweiterung ist eine Erfolgsgeschichte, aber nicht, wie Sie meinen, weil der Osten jede Degenerationserscheinung unserer westlichen Demokratien übernimmt oder übernehmen sollte. Im Gegenteil: Erfreulich ist, dass diejenigen, wie zum Beispiel auch der mehrfach zitierte Viktor Orbán, die ihre Freiheit noch selbst erkämpft haben, das Immunsystem der Freiheit in Europa erheblich stärken. Damit können viele Maulhelden, die solche Anträge unterschreiben, nicht mithalten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Diese Menschen, unsere Freunde, unserer Landsleute und Nachbarn im Osten, brauchen wahrlich keine Belehrungen aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel darüber, was Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie heißt. Das Letzte, was sie brauchen, sind dann solche Großkotzigkeiten, wie es hier auch im Antrag heißt – ich zitiere –: „Umso besorgniserregender sind Entwicklungen, wenn Staaten fundamentale gemeinsame europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr untergraben“. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, damit haben wir auch ein Problem!) Da kann man der CDU und den Grünen nur entgegenhalten: Kehrt erst mal vor der eigenen Tür, bevor ihr mit dem Finger auf andere zeigt. Da liegt wahrlich genug Dreck. Schon alleine deshalb ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig. Aber es gibt noch einen anderen und ganz erheblichen Grund, den ich nicht verschweigen will. Sie fordern hier wieder mal den EU-Beitritt der Ukraine. Natürlich wissen Sie, dass das völliger Wahnsinn ist. Zum Glück gibt es genug europäische Regierungen mit Restverstand, die das zu verhindern wissen. (Thomas Schnelle [CDU]: Orbán! – Thorsten Klute [SPD]: Genau, Orbán!) Wenn Sie so scharf darauf sind, uns in einen Krieg hineinzuziehen, meine Damen und Herren, dann sagen Sie doch bitte auch im Klartext, wer denn in diesem Krieg die Gewehre halten soll. Wollen Sie das machen, die CDU, die bis vor ein paar Wochen noch einen verurteilten Deserteur als Generalsekretär hatte, oder die Wehrdienstverweigerer von den Grünen? Wer soll für Ihre Träume vom EU-Raum im Landtag Osten die Knochen hinhalten? Meldet sich die Junge Union freiwillig? Nein, meine Damen und Herren, seien Sie ehrlich. Wenn Sie es schaffen sollten, uns in diesen Krieg zu verwickeln, müssen andere die Opfer dafür bringen. Die CDU übernimmt dann höchstens die Spenden von der Waffenlobby. Da machen wir nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)