Romina Plonsker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre ist es her, dass zehn weitere Länder in die Europäische Union aufgenommen wurden – 20 Jahre, in denen unsere Gemeinschaft um rund 75 Millionen Menschen stärker wurde; 20 Jahre, in denen noch mehr Menschen von europäischen Errungenschaften wie Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit profitieren konnten; 20 Jahre, in denen auch wir hier in Nordrhein-Westfalen von der Erweiterung profitiert haben. Hauptsächlich mit Staaten aus Mittel- und Osteuropa, ergänzt um Malta und Zypern, war und ist die EU-Erweiterung vor 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte, sowohl für die Europäische Union als Ganzes als auch für die neuen Mitgliedsstaaten von vor 20 Jahren sowie die Staaten, die 2007 und 2013 noch folgten. Als große Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ist sie von epochaler Bedeutung. Waren die 2004er-Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, die 2007er-Länder Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien aus dem Jahr 2013 noch lange Zeit durch den Eisernen Vorhang von der westeuropäischen Friedens- und Wohlstandsentwicklung abgeschnitten, folgte mit ihrem Beitritt eine Art Wiedervereinigung des Kontinents. Unter historischen, kulturellen und religiösen Aspekten sowie mit wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und außenpolitischen Anreizen war die Erweiterung der 15.05.2024 Europäischen Union nicht nur sinnvoll, sondern letztendlich die konsequente Weiterentwicklung zur Einheit Europas, die noch vor 70 Jahren nicht absehbar war, auch wenn sie, wie Konrad Adenauer sagte, eine Hoffnung für viele war und heute eine Notwendigkeit für uns alle ist. Doch die EU-Erweiterung war keine Selbstverständlichkeit. Auch wenn nach Art. 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat, der unsere Grundsätze bzw. Werte achtet, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden, ging dem Beitritt der zehn bzw. zwölf Länder ein mühsamer, aber notwendiger Weg von Verhandlungen voraus. Die Mitgliedschaft in der EU erfordert eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Sie erfordert zudem eine funktionierende Marktwirtschaft, die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sowie die Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des EU-Gemeinschaftsrechts. EU-Mitglied wird man also nicht einfach so, sondern nur bei Einhaltung der genannten Kopenhagener Kriterien. Gerade deshalb unterstützen wir den Beitrittsprozess von Kandidatenstaaten wie der Ukraine, Moldau und Mazedonien und appellieren, in den kommenden Erweiterungsrunden die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sicherzustellen und auch nach einem Beitritt die Achtung und Umsetzung der fundamentalen Werte der Europäischen Union konsequent einzufordern. Nordrhein-Westfalen, seine Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Beziehungen zu Partnern in Mittel- und Osteuropa. Wir beantragen, dass die Vernetzung von Regionen und Städten in Mittel- und Osteuropa mit nordrheinwestfälischen Städten und Kommunen vorangetrieben und das Thema der Osterweiterung verstärkt in der Europaarbeit des Landes verankert werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf das Regionale Weimarer Dreieck mit unseren Partnerregionen in Schlesien und Hauts-de-France gelegt werden. Um die guten Beziehungen im Regionalen Dreieck fortzusetzen und weiterzuentwickeln, gibt es zum Beispiel jährlich einen Jugendgipfel des Regionalen Weimarer Dreiecks, der in diesem Jahr in Polen stattfindet und wichtige Ergebnisse auch für unser Handeln in Nordrhein-Westfalen liefert. 20 Jahre sind eine lange Zeit. Die junge Generation kennt die EU nur mit und nicht ohne EU-Osterweiterung. Doch heute ist und bleibt die Europäische Union ein Versprechen für ein Leben in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand – seit 20 Jahren auch in Landtag Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Mit der EU-Osterweiterung war die Förderung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie Frieden in Europa verbunden. In Europa sollten wir daher weniger auf das schauen, was uns trennt, sondern auf das, was uns verbindet – getreu dem EU-Motto „In Vielfalt geeint“, das ganz klar zeigt: Vielfalt in unserer Gesellschaft zulassen und wertschätzen, aber zugleich gemeinsame Werte leben und erleben, und das auch über die nächsten 20 Jahre hinaus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP)