Hendrik Wüst

Herr Tritschler, wenn Sie, wie Sie es gerade ausgeführt haben, keine Lust auf die Debatte haben, kann ich Ihnen nach jetzt gut 19 Jahren parlamentarischer Erfahrung sagen: Niemand zwingt Sie, hier das Wort zu ergreifen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie sind frei, zu reden, aber müssen es nicht – nur mal als unentgeltlicher Tipp unter Kollegen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbundenheit und Freundschaft Nordrhein-Westfalens zu Israel sind traditionell. Sie sind besonders eng. Das haben dieses Haus und die Landesregierung immer wieder deutlich gemacht – infolge des Angriffs der Hamas auf Israel, infolge des Raketenangriffs des Irans, infolge israelfeindlicher und judenfeindlicher Kundgebungen, Aussagen und Übergriffe auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Unsere Haltung ist klar: Wir stehen felsenfest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Zum 76. Jahrestag der Staatsgründung Israels wiederholen wir – alle demokratischen Fraktionen und die Landesregierung gemeinsam –: Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und Hass auf Israel. Wir stehen zu Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Ausgangspunkt dieses Krieges ist der barbarische Angriff der terroristischen Hamas gegen unschuldige Zivilisten vom 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Mehr als 100 Menschen befinden sich noch heute in den Händen der Hamas. Seit mehr als 220 Tagen bangen deren Familien und Freunde um ihre Liebsten. Wir sehen das große Leid, das der Angriff der Hamas über Israel gebracht hat, und wir vergessen das nicht. Wir fühlen mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden, die Angst um das Leben der Geiseln und permanent Angst vor immer wieder stattfindenden Angriffen haben. Wir fühlen mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden, die Sorge haben, ob Israel seiner Funktion als sicherer Hafen für alle Menschen jüdischen Glaubens auch in Zukunft noch gerecht werden kann. Genauso sehen wir das große Leid, das dieser Krieg über Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht hat: die Angst vor Kampfhandlungen und davor, zwischen die Fronten zu geraten, die Sorge, von der Hamas als Schutzschilde missbraucht zu werden, die Angst um das eigene Leben sowie das der Liebsten und auch die Angst, im Westjordanland zu Opfern von Übergriffen zu werden. Wir sehen die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen: Hunger, Obdachlosigkeit, fehlende medizinische und sanitäre Versorgung, Hoffnungslosigkeit. Dieser Krieg verursacht unendliches Leid auf beiden Seiten. Deshalb braucht es dringend eine politische Lösung. Der iranische Angriff auf Israel war eine unentschuldbare Eskalation. Auch dort gibt es aber Anlass zu Hoffnung. Dass er so erfolgreich abgewehrt werden konnte, war auch dem Beitrag arabischer Staaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien zu verdanken. Hier sehen wir den Keim für eine potenzielle Kooperation im Nahen Osten. Die Regierungen haben erkannt, dass weder die Hamas noch das extremistische Regime in Teheran an Stabilität und Frieden interessiert sind. Genau das wollen aber die Menschen im Nahen Osten. Wir alle wollen Frieden, Stabilität und Prosperität für die Menschen in Israel, in Gaza und im gesamten Nahen Osten. Landtag und Landesregierung unterstützen alle Bemühungen, eine humanitäre Feuerpause zu erreichen, die Geiseln freizulassen und die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Krieg langfristig zu 15.05.2024 beenden, Israels Sicherheit zu gewährleisten, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu sichern und so langfristig Frieden in die Region zu bringen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es echten Frieden nur geben kann, wenn sich alle sicher fühlen können, wenn es Austausch und Aussöhnung gibt. Der Weg dahin ist weit, manchmal hart, aber es ist der einzig richtige Weg. Aus unserer engen Freundschaft mit Israel und unserer Verbundenheit mit den Menschen in Gaza heraus wollen wir in Nordrhein-Westfalen diesen Weg unterstützen. Begegnungen zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Kindern und Jugendlichen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Sich früh kennenzulernen und schon früh die Perspektive der anderen kennenzulernen und zu verstehen, hilft gegen Vorurteile und schützt vor Konflikten. Wir werden solche Begegnungen weiter unterstützen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir werden auch den Wiederaufbau unterstützen, und zwar der zerstörten Gemeinden sowohl in Israel als auch im Gazastreifen. Dabei werden wir auf bestehende Kooperationen zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Kommunen, Hochschulen und Kultureinrichtungen aufbauen. Besonders stolz sind wir auf die Hilfsinitiative „Shalom – Chaveruth“ unseres Büros in Tel Aviv. Sie lässt neue Solidaritätspartnerschaften entstehen, die schwer betroffenen Grenzgebieten in Israel beim Wiederaufbau helfen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist ein historisches Geschenk, das mit einer großen Verantwortung einhergeht – der Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens hier bei uns und der Verantwortung, für den Schutz des Staates Israel einzustehen. Auch unser Mitgefühl und die Mitmenschlichkeit mit den Menschen in Gaza, den unschuldigen Kindern, den Frauen und den Alten, sind groß. Deshalb setzen wir uns für Sicherheit, Austausch, Verständigung und Frieden ein. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)