Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Abwechslung mal ein bisschen mehr Tatsachen und ein bisschen weniger Tränendrüse: Etwa 1.200 Menschen wurden beim Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober ermordet, rund 100 sind immer noch Geiseln der Terroristen. So weit, so richtig – das steht in Ihrem Antrag, und das hat auch so ziemlich jeder gerade gesagt. Wichtig ist aber, was nicht im Antrag steht und was Sie gerne – mit Ausnahme des Vorredners – verschweigen: Diesen Angriff haben Sie alle mitverantwortet, und Sie haben den deutschen Steuerzahler gezwungen, ihn mit Milliarden von Euro mitzufinanzieren. Nehmen wir mal das Jahr 2022. Es war das letzte Jahr vor dem Angriff. Neben 340 Millionen Euro, die wir direkt aus Berlin nach Gaza überwiesen haben, flossen noch einmal rund 150 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse mittelbar über die Europäische Union und die UN nach Gaza. Landtag Seit mittlerweile 17 Jahren herrscht in Gaza die Hamas. Und die UNRWA, das sogenannte Flüchtlingshilfswerk der UN für die sogenannten Palästinenser, ist inzwischen so etwas wie eine ihrer Vorfeldorganisationen. 2.135 seiner Mitarbeiter sind Mitglieder der Hamas. Die Terrororganisation nutzt erwiesenermaßen die Infrastruktur dieses Hilfswerks als Waffenlager, für Kommandozentralen, für Raketenabschusseinrichtungen und für Zugänge zu ihrem Tunnelsystem. Was hat die Bundesrepublik Deutschland vor drei Wochen gemacht? Was macht unsere feministische Außenpolitik, übrigens mit Stimmen der FDP? Sie nimmt die Zahlungen an die UNRWA wieder auf, bevor sich daran irgendetwas geändert hat. Also gilt weiterhin das, was offenbar seit Jahrzehnten galt: Deutschland ist mindestens so sehr ein Großspender der Hamas wie die Schlepperbanden bei der NRW-CDU. Sie alle, die Sie diesen geschwätzigen Antrag mitunterschrieben haben, meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grünen und FDP, tragen dafür Verantwortung. Da hilft es dann eben nicht, hier tränenerstickt immer wieder die besondere Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel zu wiederholen. Es hilft auch nicht, wenn Sie Israelfahnen vor der CDU-Zentrale aufhängen und überlebensgroße Banner an den Wänden des Landtags ausrollen. Das ist billiges und abgenutztes Solidaritätsgedusel. Das können Sie sich sparen. Das hilft keinem Menschen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Engst- feld [GRÜNE]) Etwas mehr Ehrlichkeit, auch im Antrag, wäre wünschenswert. Die Zweistaatenlösung, wie Sie sie hier fordern, wird es nie geben. Das weiß jeder, der sich auskennt. Keine israelische Regierung, gleich welcher politischen Couleur, wird das zulassen; denn das wäre Selbstmord. Das sollte man schon wissen, wenn man an jeder Stelle das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. So zieht sich das durch den Antrag: wenig Konkretes und ein gehöriges Maß an Selbstüberschätzung. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendjemand bei der Hamas dafür interessiert, dass der Landtag NRW gleich feststellen wird, dass die israelischen Geiseln freigelassen werden müssen? Glauben Sie, dass das insbesondere dann jemanden interessiert, wenn wir trotzdem weiterhin Geld nach Gaza überweisen? Glauben Sie wirklich, wie es hier im Antrag steht, dass Städtepartnerschaften mit Palästina einen signifikanten Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten können? Ich glaube das nicht. Ehrlich gesagt, glaube ich auch nicht, dass Sie das glauben. Sie besingen zwar in regelmäßigen und gefühlt immer kürzeren Abständen Ihre angebliche Solidarität mit Israel – aber nur, solange es nicht wirklich etwas kostet. So kurz vor der 15.05.2024 Europawahl wollen Sie es sich nicht mit der Klientel verscherzen, die Sie millionenfach ins Land geholt haben und deren Solidarität mit Israel, sagen wir mal, eher überschaubar ist. Das will man dann doch nicht – und natürlich auch nicht mit den üblichen Linken bis Linksradikalen an Universitäten und in der Kunstszene, die jetzt wieder mal ihren Israelhass ausleben können und hinter ein wenig Humanitätsgedusel verstecken. Wenn Sie es mit der Solidarität mit Israel ernst meinen, dann machen Sie Folgendes: Stellen Sie sofort alle Zahlungen nach Gaza ein, solange die Hamas dort herrscht. Fordern Sie die Solidarität der arabischen Bruderstaaten ein, die ja immer wieder großspurig für die Palästinenser Partei ergreifen. Diese können die Flüchtlinge aufnehmen, und sie können meinetwegen auch Gaza wiederaufbauen – nicht wir. Nehmen Sie endlich die politischen Realitäten zur Kenntnis, und hören Sie auf, von einer Zweistaatenlösung zu träumen, die es nie geben wird. Wenn Sie dafür den Mumm aufbringen, dann können Sie meinetwegen auch wieder solche Anträge schreiben. Dann stimmen wir auch zu. Bis dahin ist das ziemlich verlogen und folglich nicht zustimmungsreif. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)