Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, ich spreche für alle Demokratinnen und Demokraten: Deutschland steht an der Seite Israels. Wenn ich mir so manchen Beitrag in den Medien anschaue, dann sage ich, dass dieser Satz viel zu selten gesagt wird. Wenn ich sehe, dass beim ESC-Finale in Malmö Tausende Menschen vor dem Hotel der israelischen Sängerin Eden Golan protestieren und sie deshalb Polizeischutz braucht, sage ich: Dieser Satz „Deutschland und die Menschen stehen an der Seite Israels“ wird viel zu selten gesagt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn ich sehe, dass an Universitäten in Deutschland und im Ausland jüdische Kommilitonen drang-Landtag saliert werden, sage ich: Wir müssen diese Selbstverständlichkeit wesentlich häufiger zum Ausdruck bringen. Deshalb sage ich hier noch einmal: Wir in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite unserer israelischen Freunde. Wir stehen ein für die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten, auf Frauen, auf Männer und Kinder am 7. Oktober 2023 auf das Schärfste. Israel hat das Recht, sich gegen den Terrorismus der Hamas zu verteidigen, denn das Ziel der Hamas ist, Israel von der Landkarte zu tilgen. Deshalb sage ich: Deutschland steht an der Seite Israels. Und ich sage: Die Hamas muss alle Geiseln, die sie noch immer gefangen hält, unverzüglich freilassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Bevölkerung in Gaza – da gebe ich Bundeskanzler Olaf Scholz völlig recht – ist ebenfalls Opfer und Geisel der Hamas. Es muss mehr getan werden, damit die Zivilbevölkerung nicht zu Schaden kommt. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser werden als Schutzschilde missbraucht. Auch sie sind Opfer des Terrors der Hamas und diesem Terrorregime ausgesetzt. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Folgen des aktuellen Konflikts weit über die Region hinausstrahlen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen häufen sich antisemitische Straftaten. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Augen davor zu verschließen. Das tun wir auch nicht. Und wir sind uns einig: In diesem Land darf es keinen Platz für Hass gegen Jüdinnen und Juden geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber machen wir uns ehrlich: Der Hass ist da. Es ist schlimm, wenn sich Jüdinnen und Juden im Jahr 2024, acht Jahrzehnte nach der Shoah, nicht sicher fühlen können. Sie fühlen sich nicht sicher, und sie tragen die Kippa nicht mehr offen. Das ist, ehrlich gesagt, eine Schande. Diese Landesregierung sichert natürlich den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Diese Landesregierung lässt es nicht zu, dass bei Demonstrationen antisemitische Hetze betrieben wird. Dafür stehen der Innenminister und die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen. Der Konflikt darf nicht in Nordrhein-Westfalen ausgetragen werden, erst recht nicht mit Gewalt. Hier gelten allein das Grundgesetz und seine Werte. Die sind jederzeit und überall von jedem zu achten, der in Deutschland lebt. 15.05.2024 Nordrhein-Westfalen kann – da sollten wir uns ehrlich machen – den Nahostkonflikt nicht alleine lösen. Nordrhein-Westfalen kann aber seinen Beitrag für humanitäre Hilfe und für die Versöhnung von Juden und Palästinensern leisten. Diesen Weg werden wir fortsetzen, an der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden. – Danke. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)